Weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs – Rolle der EU

Auf die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei entfallen mindestens 15 % des gesamten Fangs; sie ist somit eine der größten Bedrohungen für den Erhalt der marinen Ressourcen und der Meeresumwelt.

Internationale Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Fischfangs brachten die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 2002 dazu, erste Maßnahmen gegen diese Praxis zu fordern. Der FAO-Aktionsplan wurde jedoch auf freiwilliger Basis beschlossen und verfügte nicht über die kostenaufwendigen, aber erforderlichen Durchsetzungsinstrumente.

Im Jahre 2008 beschloss die EU, ihr Gewicht als weltweit größter Fischimporteur einzusetzen und den Verkauf von Fisch zu verbieten, dessen legaler Fang nicht nachgewiesen werden kann. Dies ging auf eine Initiative der Grünen zurück. Mittlerweile haben jedoch andere Weltregionen, allen voran China, ihre Fischeinfuhren erhöht, so dass illegal gefangener Fisch praktisch von Europa in diese Märkte umgeleitet werden kann. 

Die Grünen wollen die Europäische Kommission dazu bewegen, andere Länder zur Verabschiedung ähnlicher Importverbote für illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu veranlassen.

Wir haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, zusätzliche finanzielle Mittel zur Koordinierung und Überwachung der Fischereiaktivitäten bereitzustellen.

Die europäischen Fischereiflottenbetreiber sollten öffentlich an den Pranger gestellt werden, wenn sie beim illegalen Fischfang auffallen.

Wir setzen uns ebenfalls für die Einführung einer globalen Fangbescheinigungsregelung ein.

Die Grünen haben mehrheitliche Rückendeckung für einige wichtige Forderungen erhalten.

Dazu gehören eine bessere Koordinierung und Überwachung, aber auch aktive Diplomatie gegen illegale Fischerei sowie mehrere zusätzliche Maßnahmen, die die Kommission ergreifen soll.

In der Zwischenzeit hat die EU Absichtserklärungen mit den USA, Japan, Kanada und anderen Ländern zur Unterstützung ihrer Kampagne unterzeichnet. 

Die Abstimmung war für die Grünen ein Erfolg auf der ganzen Linie.