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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Sicherung der EU-Außengrenzen (FRONTEX)

Seit 2005 koordiniert Frontex Patrouillen entlang den EU-Außengrenzen, um sowohl die Einreise von irregulären Einwanderern in die Union zu verhindern als auch das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Frontex wurde 2004 gegründet.

Die Europäische Kommission führte 2008 eine Überprüfung der Aktivitäten von Frontex durch und schlug vor, das Mandat zu überarbeiten, um Entwicklungen des Menschenhandels und des organisierten Verbrechens Rechnung zu tragen und irreguläre Einwanderung effektiver zu bekämpfen.

Frontex wurden dabei neue Aufgaben übertragen, um die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen zu unterstützen, koordinieren und weiterzuentwickeln. Die Agentur sollte Zuständigkeit für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten erhalten.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen sind der Auffassung, dass die Arbeit von Frontex voll und ganz mit den Grundwerten der EU im Einklang stehen muss.

Dazu gehören auch Regeln und Verfahren zum Schutz der Grundrechte von Personen, die die Außengrenzen der EU überschreiten, insbesondere der von Bootsflüchtlingen.

Unserer Ansicht nach sollte Frontex auch den Grundsatz der Nichtzurückweisung einhalten.

Wir bleiben dabei, dass Frontex ein Beratungsgremium zu Grundrechtsfragen und einen Verhaltenskodex braucht. Dieser sollte Bestimmungen zur Arbeitsweise beinhalten und die Möglichkeit zur Überwachung durch externe Experten und relevante NGOs bieten. Auch der Datenschutz muss garantiert werden.

All dies ist notwendig, damit Frontex menschenrechtskonforme Grenzkontrollen durchführen kann.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen haben eine Mehrheit für die Einführung eines Verhaltenskodexes, eines Beratungsgremiums zu den Grundrechten und die Schaffung eines Beamtenpostens, der für die Einhaltung der Grundrechte zuständig ist, erringen können.

Bei jedem Auftreten von Grundrechtsverletzungen kann die Arbeit der Agentur teilweise oder völlig eingestellt werden.

Es wurde vereinbart, dass künftige Jahresberichte eine Beurteilung der Menschenrechtsbilanz von Frontex beinhalten sollen.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen konnten die Behandlung von irreguläen Einwanderern leider nicht verbessern.

Gemeinsame Rückführungsaktionen durch Frontex können weiterhin ohne eine eindeutige Überprüfung der Behandlung von Migranten während des Transportes durchgeführt werden und die Verantwortung bleibt zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Lage schafft eine ständige Rechtsunsicherheit für die betroffenen Migranten.

Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten bleibt möglich und ist jetzt formalisiert, was die Überprüfung der Einhaltung von Grundrechten durch Frontex erschwert.

Frontex kann immer noch, allerdings einzelfallbezogen, Informationen mit Europol austauschen.

Während die ALDE-Fraktion die Grünen in Bezug auf den Datenschutz unterstützte, stimmten die S&D- und EVP-Fraktion für die Frontex-Reform.

Referenz(en)
Videos
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:LIBE

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2010/0039(COD)

BerichterstatterIn:Simon Busuttil (EPP)

Für die Grünen:Hélène Flautre, Franziska Keller

Abgestimmt:13.09.2011

ReferentIn im Ausschuss:Christine Sidenius (Email)
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Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?