Einheitliches Antragsverfahren für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der EU

Bürger aus Nicht-EU-Ländern, die sich in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten und dort arbeiten möchten, benötigen eine Erlaubnis.

Nach der heutigen Rechtslage müssen die Bewerber die eine Arbeits- und eine Aufenthaltserlaubnis meist in jedem Mitgliedstaat einzeln beantragen.

Da in der Praxis nicht immer offensichtlich ist, welche Erlaubnis wo zu beantragen ist, führt dieser Umstand zu Rechtsunsicherheit und kompliziert die Verfahren für Bewerber.

Die neue Richtlinie vereinfacht diesen Prozess zu einem einheitlichen Antragsverfahren. Damit wird der bürokratische Aufwand beträchtlich verringert.

Die Grünen sind der Auffassung, dass die Vereinfachung der Bewerbung um Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung innerhalb der EU von Vorteil ist.

Wir unterstützen ebenfalls, dass Nicht-EU-Bürger, die eine Arbeitsgenehmigung haben, arbeitsrechtlich mit EU-Bürger gleichgestellt werden.

Das betrifft ihre Arbeitsbedingungen, ihren Lohn und sonstige Arbeitsrechte. Jeder andere Ansatz wäre ungerecht und könnte die europäischen Sozialstandards untergraben.

Die Grünen haben in Zusammenarbeit mit der S&D- und GUE-Fraktion einige wichtige Bedingungen für Gleichbehandlung und Arbeitsrechte in den angenommenen Text eingebracht.

Ein Kompromiss mit der EVP-Fraktion schränkte die Gültigkeit der verhandelten Bedingungen ein und führte zum Ausschluss einiger Arbeitnehmergruppen.

Hierunter fallen Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer und seefahrende Arbeitnehmer sowie alle Flüchtlinge.

Die Grünen, die GUE/NGLE und die S&D waren gemeinsam nicht in der Lage, die Parlamentsposition in den Verhandlungen mit dem Rat zu verteidigen.

Vor allem der Berichterstatter der ALDE-Fraktion gab bei fast allen Forderungen der Mitgliedstaaten nach. Dies führte zum Verlust von vielen Punkten, auf die sich das Parlament zuvor geeinigt hatte.

Die EVP-Fraktion wirkte bei der Untergrabung der Parlamentsposition mit, insbesondere im Hinblick auf die soziale Sicherheit, Arbeitslosenentschädigungen und die Mitnahme von Renten ins Herkunftsland.