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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Ãœbermittlung von Fluggastdaten and die USA

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center erstellen die USA Profile von potenziellen Terroristen auf der Grundlage von Fluggastdaten.

Fluggastdatensätze (PNR) bestehen aus den Daten, die Passagiere bei der Buchung, oder beim Kauf von Flugtickets und beim Check-in an Fluggesellschaften weitergeben: Es kann sich um Namen, Adressen, Passnummern, Reiserouten und Kreditkarteninformationen handeln.

Fluggesellschaften stecken deshalb in dem Dilemma, die EU-Datenschutz-Gesetze einzuhalten und den Drittstaaten Zugang zu ihren Buchungssystemen zu gewähren.

Der Zugriff auf die Buchungssysteme wurde durch Abkommen zwischen der EU, den USA und Australien teilweise nachträglich legitimiert.

Die Kommission hat ebenfalls ein europäisches PNR-Datensystem vorgeschlagen.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen sind überzeugt, dass die Datenspeicherung im großen Stil und die Erstellung von Profilen keinen Mehrwert schaffen.

Nach unserer Ansicht ist der durch diese Praxis verursachte Schaden an der Privatsphäre unverhältnismäßig größer.

Der Zweck des Sammelns solcher Daten sollte zumindest auf die Bekämpfung von Terrorismus beschränkt werden. Daten sollten, wenn überhaupt, nur kurzzeitig aufbewahrt werden und jede Person sollte das Recht haben, Rechtsmittel gegen die Speicherung ihrer persönlichen Daten einzulegen.

 

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen waren in ihrer Ablehnung des Abkommens die kohärenteste Fraktion im Parlament.

Bislang konnten wir den Kommissionsvorschlag für ein europäisches PNR-Datensystem erfolgreich vereiteln.

Dies bewahrt die Bürgerinnen und Bürger jedoch nur davor, dass ihre Daten bei Flügen innerhalb der EU gespeichert werden.

 

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen sind nicht imstande gewesen, die Ablehnung des PNR-Abkommens mit den USA zu erreichen.

Wir waren wenig überrascht, dass weite Teile der EVP-Fraktion für das Abkommen stimmten.

Aber wir bedauern, dass sogar die Fraktionen von ALDE und S&D unter dem Druck von Drittstaaten und Fluggesellschaften nachgegeben haben, anstatt die Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Referenz(en)
Videos
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:LIBE

Gesetzgebungsverfahren:Non-legislative enactment

Referenz(en):2011/0382(NLE)

BerichterstatterIn:Sophia In 't Veld (ALDE)

Für die Grünen:Jan Philipp Albrecht

Abgestimmt:19.04.2012

ReferentIn im Ausschuss:Wouter Van Ballegooij (Email)
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Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?