Lage der Grundrechte in der EU (2010-2011)
Das Parlament macht jährlich eine Bestandsaufnahme zur Lage der Grundrechte in der EU.
Kein Mitgliedstaat hat eine einwandfreie Menschenrechtsbilanz.
Einige Formen der Menschenrechtsverletzungen treten sogar in allen Mitgliedstaaten auf.
Im Bericht werden Verletzungen in verschiedenen Bereichen dargestellt, seien es Rassismus, Sexismus, Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Alter, Datenschutzverletzungen, die Behandlung von Migranten und ungleicher Zugang zur Justiz.
Was war die Position der Grünen dazu?
Die Grünen sind vom Nutzen der regelmäßigen, länderspezifischen Beobachtung der Menschenrechtslage in der EU überzeugt.
Mitgliedstaaten, die Grundrechte und Werte verletzen, sollten öffentlich angeprangert werden.
Wir wollen sicherstellen, dass die EU bei Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten mit dem gleichen Maß misst wie anderswo.
Die europäische Doppelmoral muss ein Ende haben, denn sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik.
Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Dank eines Änderungsantrags der Grünen hat das Parlament dafür gestimmt, dass sich Kommission und Rat verpflichten sollen, regelmäßig über die Einhaltung von Menschenrechten Bericht zu erstatten, genauso wie das Parlament.
Dabei sollen die drei Institutionen eng zusammenarbeiten, um gemeinsame und kontinuierliche Empfehlungen und Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln.
Die Grünen haben präzisere Indikatoren durchsetzen können, um Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte besser messen zu können.
In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Die Grünen scheiterten daran, länderspezifische Referenzen in den endgültigen Text einzubringen.
Die Fraktionen von EVP, ALDE und S&D wiesen den Vorschlag zurück, einzelne Mitgliedstaaten anzuprangern. Auf diese Weise schützen sie Regierungen mit schlechten Menschenrechtsbilanzen, wie zum Beispiel die ungarische Regierung.
Die EVP-Fraktion blockierte auch die Einführung einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung in Sachen sexueller Orientierung.
Anstatt den erreichten Konsens zu akzeptieren, unterbreitete die EVP-Fraktion sogar einen alternativen Entschließungsantrag.
Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure
Referenz(en):2011/2069(INI)
BerichterstatterIn:Monika FlašÃková Beová (S&D), Tatjana ŽŽdanoka (Greens/EFA)
Für die Grünen:Hélène Flautre
Abgestimmt:12.12.2012
ReferentIn im Ausschuss:Wouter Van Ballegooij (Email)
Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?
