EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt sind hauptsächlich Frauen.

Untersuchungen zeigen, dass ein Viertel bis ein Fünftel aller Frauen in Europa mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben körperliche Gewalt und mehr als ein Zehntel sexuelle Gewalt erlebt haben.

Die Grünen fordern, dass die EU eine umfassende Politik gegen geschlechtsbezogene Gewalt durchsetzt, wie beispielsweise eine Richtlinie für Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf allen Ebenen: Politik, Vorbeugung, Schutz, Strafverfolgung, Vorsorge und Partnerschaft.

Wir fordern die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen auch in der Ehe und in informellen Partnerschaften als Verbrechen anzuerkennen.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und andere EU-Institutionen sollten diesen Ansatz international fördern.

Die Grünen konnten eine Mehrheit für die Anerkennung von Vergewaltigung und sexueller Gewalt in Partnerschaften als Verbrechen erreichen.

Das Parlament übernahm auch unsere Forderung, dieses Thema in der Außenpolitik auf die Tagesordnung zu setzen.

Es ist den Grünen bisher nicht gelungen, die Kommission von einem Richtlinienentwurf über Gewalt gegen Frauen zu überzeugen.

Wir, wie auch alle anderen Parlamentsfraktionen, waren gespalten, was das Thema Prostitution anbelangt. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob alle Formen der Prostitution Gewalttaten gegen Frauen darstellen. Bisher sind wir hier noch zu keiner eindeutigen Stellungnahme gelangt.