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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

EU-Maßnahmen für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten in Drittländern

Überall auf der Welt setzen sich Menschenrechtsaktivisten alleine oder mit anderen friedlich für den Schutz der Menschenrechte ein.

Durch ihr Engagement und oft unter Einsatz ihres Lebens spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Menschenrechte.

Menschenrechtsaktivisten nehmen für ihr Engagement erhebliche Einschränkungen in Kauf. Schlimmstenfalls werden sie bedroht, erniedrigt oder zu Unrecht inhaftiert.

Es ist auch dem stetigen Druck des Parlaments zu verdanken, dass die Unterstützung der Menschenrechtsaktivisten seit langem Gegenstand der EU-Menschenrechtspolitik ist.

Trotzdem verfügt die Union über keine lokal angepassten Strategien, um sie zu unterstützen.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen fordern einen kohärenten, systematischen Ansatz zum Schutz, zur Unterstützung und zur Förderung der Menschenrechtsaktivisten.

Dabei gibt es keine Universallösung, da sie in den verschiedensten Gesellschaften und Zusammenhängen aktiv sind. Unterstützungsstrategien müssen entsprechend der Lage vor Ort angepasst werden.

Die Definition und Umsetzung derartiger Strategien erfordert, dass es in den EU-Vertretungen vor Ort qualifizierte Mitarbeiter gibt.

Die EU-Visabestimmungen sollten geändert werden, damit Menschenrechtsaktivisten vorübergehend Schutz in der EU finden können.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die wesentlichen Forderungen der Grünen wurden in den Verhandlungen aufgegriffen.

Der verabschiedete Text enthält eine Reihe praktischer Empfehlungen. Dazu gehören die Ernennung eines Ansprechpartners für Menschenrechtsaktivisten in den einzelnen EU-Vertretungen im Ausland, aber auch Empfehlungen zur Auslegung lokaler Strategien im Hinblick auf die Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten.

Das Parlament drängt den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu regelmäßigen, engen Kontakten mit Menschenrechtsaktivisten.

Auch unsere Anregungen zur Entwicklung einer Politik für Notfallvisa und ein Europäisches Schutz- und Aufnahmeprogramm wurden angenommen.

Wir konnten auch die Einrichtung eines Warnsystems für Menschenrechtsverletzungen zwischen den EU-Institutionen und allen anderen Schutzmechanismen durchsetzen. Nicht zuletzt konnten wir die Zusammenarbeit des Parlaments mit Menschenrechtsaktivisten stärken.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Insgesamt zeigten sich die Grünen mit dem Ausgang der Verhandlungen zufrieden.

Referenz(en)
Videos
Ausschuss:DROI

Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure

Referenz(en):2009/2199(INI)

BerichterstatterIn:Heidi Hautala (GREENS/EFA)

Für die Grünen:Heidi Hautala

Abgestimmt:17/06/2010

ReferentIn im Ausschuss:Raphael Fisera (Email)
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