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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Empfehlung zum Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte

Im Juli 2012 hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen neuen Sonderbeauftragten für Menschenrechte (EUSB für Menschenrechte) ernannt.

Seine Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, die Kohärenz der EU-Menschenrechtspolitik zu fördern, sie sichtbarer und wirksamer zu gestalten.

Auch wenn das Parlament kein gesetzlich verbindliches Mitspracherecht bei der neuen Stellungnahme hatte, hat es seine Anforderungen und Erwartungen an den EU-Sonderbeauftragen in einem Beschluss zusammengefasst.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen votierten für die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, um die EU-Menschenrechtspolitik institutionell zu stärken.

Das Parlament und insbesondere die Grünen, aber auch Menschenrechtsorganisationen hatten seit Langem die Schaffung einer solchen Funktion gefordert.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Wir wollten ein möglichst umfassendes Mandat für den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte.

Je mehr Kompetenzen er hat, desto eher kann er in diesem Politikbereich für Kohärenz sorgen.

Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass über dieses Mandat ein breites Themenfeld abgedeckt wird: von der Bekämpfung der Folter, die Durchsetzung von Strafverfolgung über Religionsfreiheit zur Freiheit sexueller Orientierung und der sexuellen Identität.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Den Grünen ist es gelungen, ein breit gefächertes Mandat für den EU-Sonderbeauftragten zu definieren.

Wir haben sichergestellt, dass der Umfang des Mandats die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte berücksichtigt.

Wir haben uns damit durchgesetzt, dass dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ausreichend Zeit gegeben wird, sein Mandat zu erfüllen, so das es von ursprünglich einem Jahr wie vom Rat vorgesehen auf nun zweieinhalb Jahre verlängert wurde.

Referenz(en)
Ausschuss:DROI

Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure

Referenz(en):2012/2088(INI)

BerichterstatterIn:José Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra (EPP)

Für die Grünen:Rui Tavares

Abgestimmt:31/05/2012

ReferentIn im Ausschuss:Raphael Fisera (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?