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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Die EU-Menschenrechtsstrategie

Die Menschenrechte sind Grundwerte der EU.

Trotzdem werden sie in der Praxis oft missachtet. Der Umgang mit den autoritären Regimes in der Maghreb-Region vor dem Arabischen Frühling ist nur ein Beispiel dafür.

Als Catherine Ashton ihr Amt als Hohe Vertreterin der Union für Außenbeziehungen und Sicherheitspolitik antrat, bestand eine ihrer ersten Aufgaben darin, Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen der Union einen höheren Stellenwert zu geben.

Das Parlament bewertet regelmäßig den Erfolg ihrer Arbeit.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen im Bereich der Menschenrechte. Die Kohärenz zwischen der EU-Innen- und Außenpolitik muss gewährleistet werden.

Noch bevor die Union irgendwelche Vereinbarungen mit Drittstaaten ausarbeitet gilt es, Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchzuführen. Hierbei wollen wir eine stärkere Einbindung der Zivilbevölkerung und mehr Transparenz vor Ort.

Des Weiteren muss die Strategie Ziele und Indikatoren für Menschenrechte festlegen, um Erfolge oder Misserfolge der EU-Menschenrechtspolitik sichtbar zu machen.

Wir unterstützen sowohl die Verfassung eines europäisch-arabischen Jugendübereinkommens mit dem ausdrücklichen Schwerpunkt Menschenrechte als auch die Einrichtung eines europäisch-arabischen parlamentarischen Frauenforums.

Darüber hinaus fordern wir die Kommission auf, eine Liste der europäischen Unternehmen aufzustellen, die mittelbar an Menschenrechtsverstößen im Ausland beteiligt sind oder waren.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Die wichtigsten Vorschläge der Grünen stießen auf breiten Konsens: Alle Fraktionen im Parlament stimmten für die Verabschiedung des Berichts, der eine breitgefächerte Reihe von kritischen Kommentaren und praktischen Empfehlungen zur EU-Menschenrechtspolitik umfasst.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Insgesamt zeigten sich die Grünen mit dem Ausgang der Verhandlungen zufrieden.
Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:DROI

Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure

Referenz(en):2012/2062(INI)

BerichterstatterIn:Rui Tavares (GREENS/EFA)

Für die Grünen:Rui Tavares

Abgestimmt:13/12/2012

ReferentIn im Ausschuss:Raphael Fisera (Email)