CIA-Geheimgefängnisse in der EU

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 hat die CIA Hunderte Terrorverdächtige in der EU gefoltert.

Sie wurden entführt, ohne Verfahren inhaftiert und in Geheimgefängnissen festgehalten. Diese sogenannten black sites sind über die Welt verteilt, aber derzeitige Beweise legen nahe, dass zwölf EU-Mitgliedstaaten mit der CIA kooperiert haben.

Die CIA nutzte eigens gegründete Briefkastenfirmen in Steueroasen, um Räumlichkeiten anzumieten, darunter eine ehemalige Reithalle in Litauen.

2005 wurde aufgedeckt, dass einige EU-Mitgliedstaaten die CIA unterstützten oder gewähren ließen.

Ein spezieller vom Parlament ins Leben gerufener Untersuchungsausschuss konnte Flugrouten nachvollziehen und zwölf Opfer identifizieren. Erst 2009 läutete eine Anordnung Obamas das formelle Ende der Geheimgefängnisse an. Seitdem gehen die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen schleppend voran.

Die Grünen bestehen darauf, dass die Schuldigen für die begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Untätig zuzusehen, wie die USA und einige Mitgliedstaaten Menschen foltern hieße die Grundwerte der EU zu untergraben.

Wenn weitere Übergriffe vermieden werden sollen, ist es notwendig, die europäische Rechtsordnung zu stärken und anzuwenden.

Die Grünen wurden von einer Mehrheit im Parlament bei ihrer Forderung unterstützt, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, um die Verbrechen der CIA auf europäischem Boden zu ahnden.

Das Parlament stimmte dafür, dass die Mitgliedstaaten, deren Geheimdienste in die Aktionen der CIA verwickelt waren, die Ermittlungsverfahren konsequent durchführen oder wiederaufnehmen, wenn sie trotz gegenteiliger Beweislage ergebnislos geblieben sind.

Für die Grünen im Parlament ist der Rahmen der Möglichkeiten in dieser Situation beschränkt.

Wir können kaum mehr tun, als öffentliche Aufmerksamkeit auf die Verbrechen zu lenken. Rechtlich liegt es an den betroffenen Mitgliedstaaten, mit Unterstützung von Rat und Kommission Nachforschungen über ihre Zusammenarbeit mit der CIA einzuleiten und die entsprechende Verantwortung hierfür zu übernehmen.

Dies ist in einigen Mitgliedstaaten noch nicht geschehen, obwohl gegen sie schwere Vorwürfe in Bezug auf eine Mittäterschaft bei der Entführung und Folter von Personen beziehungsweise der Bereitstellung von Haftanstalten erhoben wurden.