Frauenrechte in den Beitrittsländern des Balkans

Obwohl die Beitrittsländer auf dem westlichen Balkan für ihren EU-Beitritt viele Gesetze zur Geschlechtergleichstellung verabschiedet haben, mangelt es an ihrer konsequenten Umsetzung.

In der Praxis haben nur wenige Frauen gleichberechtigten Zugang zur Justiz. Darunter sind auch diejenigen, die Opfer von Kriegsverbrechen, insbesondere von Vergewaltigungen, sind.

Außerdem sind Frauen auf dem westlichen Balkan im politischen wie auch im wirtschaftlichen Leben oft unterrepräsentiert, obwohl sie einen überaus wertvollen Beitrag zur Konfliktlösung in der Region leisten könnten.

Die Grünen rufen dazu auf, dass die Balkanländer ihre Gesetze und ihren institutionellen Rahmen nicht nur zwecks eines EU-Beitritts anpassen sollten, sondern vor allem auch, um das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Wir hoffen daher, dass die Beitrittskandidaten des Balkan ihre Bemühungen verstärken werden, Verbrecher vor Gericht zu stellen, die sich aller möglichen Kriegsverbrechen, einschließlich sexueller Gewalt, schuldig gemacht haben.

Es ist den Grünen gelungen, eine Mehrheit für unsere Positionen zu erlangen.

So wurden eine verstärkte Beteiligung von Frauen in Politik und Wirtschaft durchgesetzt - notfalls durch verpflichtende Quoten.

Ebenso stimmte das Parlament für mehr reproduktive Selbstbestimmung, wie den Zugang zu hochwertigen Diensten der reproduktiven Gesundheit.

Es gelang uns auch, den Text gegen die Bemühungen der EVP-Fraktion zu verteidigen, die ihn verwässern wollte. Außerdem konnten wir Passagen durchzusetzen, in denen die Beachtung von LGBTI-Rechten gefordert wird.