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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Übermittlung von Bankdaten an die USA (SWIFT-Abkommen)

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 beschafften sich die USA vom Finanzdienstleister SWIFT informell Daten über den Zahlungsverkehr von Europa in die USA.

Diese Daten können mit Metadatenprofilen anderer Kommunikationsformen abgeglichen werden.

Als erstmals bekannt wurde, dass im großen Stil europäische Bürger ausspioniert werden, reichte die Empörung aus, um ein formelles Abkommen zu verhandeln. So konnten die USA ihre Vorgehensweise nachträglich rechtfertigen.

Die erste Version des SWIFT-Abkommens wurde im Februar 2010 aus Datenschutzgründen vom Parlament abgelehnt.

Daraufhin wurde einige Monate später ein zweiter Entwurf vorgelegt. In der Zwischenzeit erarbeitet die Europäische Kommission zudem einen Vorschlag für ein EU-Äquivalent des US-Systems.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Für die Grünen hat das Recht auf die Privatsphäre Priorität. Wir befürworten die Übermittlung von persönlichen Daten nur auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses, wenn ausreichende Beweise für einen Terrorismusverdacht vorliegen.

Wir stimmten mit der Mehrheit des Parlaments gegen den ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens. In der ersten Abstimmung forderte das Parlament, dass die ungeprüfte, großflächige Datenübermittlung gestoppt werden muss und das Anfragen aus den USA gerichtlich kontrolliert und genehmigt werden müssen, bevor die angefragten Daten an die USA weitergeleitet werden.

Wir fordern weiterhin die strikte Einhaltung klarer Regeln zum Schutz der Privatsphäre und setzten sich auch für die strenge zeitliche Begrenzung von Vorratsdatenspeicherung ein.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen konnten sich eine breite Unterstützung im Parlament sichern, um das ursprüngliche SWIFT-Abkommen in der ersten Abstimmung abzulehnen.

Wir nutzten die Gelegenheit, um eine Debatte über die Probleme des Abkommens anzustoßen.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Es gelang den Grünen nicht, die Ablehnung der zweiten Version der Vereinbarung sicherzustellen.

Wir waren bestürzt, dass sogar die Fraktionen ALDE und S&D dem Druck der USA nachgaben. Sie stimmten einem schlechten Abkommen zu und betrauten Europol mit der Übermittlung der Daten von europäischen Bürgern.

Nun kommt es regelmäßig vor, dass große Datenmengen ungeprüft an die USA übermittelt werden.

Wir fordern deshalb, dass die Vereinbarung mit SWIFT aufgekündigt wird.

Wir sind strikt gegen jede europäische Version von vermeintlicher Terrorismusfahndung, die dem SWIFT-Abkommen ähnelt.

Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:LIBE

Gesetzgebungsverfahren:Non-legislative enactment

Referenz(en):2010/0178(NLE)

BerichterstatterIn:Alexander Alvaro (ALDE)

Für die Grünen:Jan Philipp Albrecht

Abgestimmt:08/07/2010

ReferentIn im Ausschuss:Wouter Van Ballegooij (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?