Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Seit dem Lissabonner Vertrag von 2007 sollen Europas Bürger direkt in die Gestaltung europäischer Politik einbezogen werden. Der Vertrag ebnete den Weg für die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die von mindestens einer Million EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden muss.

Die Kommission kann die Forderungen der Bürger aufgreifen und in Form von Gesetzesinitiativen in den europäischen Legislativprozess einbringen.

Die Regeln und Verfahren für die EBI wurden in einer EU-Verordnung festgeschrieben, die vom Parlament und dem Rat der Europäischen Union im Februar 2011 verabschiedet wurde.

Die Grünen begrüßen die EBI. Wir finden, sie ist ein wirksames Werkzeug für Bürger, um EU-Politik zu beeinflussen.

Die Wirksamkeit der EBI hängt allerdings von der Gestaltung der Regeln ab.

Je nach Auflagen und Vorgaben besteht die Gefahr, dass Initiativen nicht zum Erfolg führen, sondern in Frustration enden. Wir mussten also abwägen zwischen einem zugänglichen und praktischen Werkzeug einerseits und einer frühen Prüfbarkeit des Erfolgspotenzials jeder Initiative andererseits.

Wir haben in den Verhandlungen gefordert, dass die Unterschriften der Bürger aus nicht zu vielen Mitgliedstaaten kommen müssen, die Unterzeichnung einer Initiative unbürokratisch gestaltet wird und die Fristen für eine ausreichend lang sind, um genügend Unterschriften zu sammeln.

Zudem sollten die Bürger auf entsprechende Beratung durch die Kommission zählen können, die die Initiativen noch vor ihrer Einreichung auf ihre Stichhaltigkeit prüfen sollte.

Den Grünen ist es gelungen, mehrere unserer wichtigsten Forderungen in den endgültigen Text einzufügen.

Nach einem im Parlament erzielten Kompromiss sollen bei der EBI in nur sieben anstatt, wie im Entwurf der Kommission vorgeschlagen, neun EU-Mitgliedstaaten Unterschriften gesammelt werden.

Dank unseres Einsatzes wurde auch die Einrichtung eines Bürgerkomitees zur Leitung der Initiativen sowie die vorherige Prüfung der EBIs durch die Kommission etabliert.

Nicht durchsetzen konnten die Grünen einen längeren Zeitraum zum Sammeln der Unterschriften. Anstelle der 18 Monate, die aus unserer Sicht für den Aufbau der erforderlichen, sehr komplexen Strukturen in ganz Europa notwendig wären, wurde aufgrund des Beharrens von Rat und Kommission eine Frist von lediglich zwölf Monaten festgelegt.

Zudem hätten wir ein einheitliches Formular für das Sammeln der Daten der Unterzeichner bevorzugt. Stattdessen mussten wir schließlich akzeptieren, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, welche Daten bei der Unterzeichnung abgefragt werden.

Die Kommission und der Rat lehnten unsere Forderung ab, dass Bürger ab dem Alter von 16 Jahren an der EBI teilnehmen können.