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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Einsicht in vertrauliche Dokumente zur Gesetzgebung

Europaabgeordnete und Mitarbeiter des Parlaments haben keinen vollen Zugang zu allen EU-Dokumenten.

Doch mit der größeren Verantwortung, die dem Parlament durch den Lissabon-Vertrag 2007 verliehen wurde, ist es für die Abgeordneten und die Mitarbeiter des Parlaments noch wichtiger geworden, bestimmte Verschlusssachen einzusehen.

Ein von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz zusammengestelltes Verhandlungsteam des Parlaments hat zwar bereits mit der Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung abgeschlossen.

Mit dem Rat bestand ein solches Abkommen lange nicht. Diese Abstimmung im Parlament sollte die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Rat bestätigen.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Zu oft erhält das Parlament keinen Zugang zu Dokumenten für Verfahren, an denen es beteiligt ist - zum Beispiel bei Konsultationsverfahren oder Rechtsakten ohne Gesetzescharakter.

Für die Grünen widerspricht dieser Zustand der Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Auch wenn der Lissabon-Vertrag zum Beispiel vorsieht, dass das Parlament in Verbindung mit internationalen Abkommen in allen Stadien des Verfahrens unverzüglich und voll informiert werden muss, halten sich der Rat und die Kommission nicht immer an diese Bestimmung. Ein Beispiel dafür sind die Verhandlungen zu ACTA.

Das zeigt auch, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung zwar eine nützliche Arbeitsgrundlage bildet, aber einen formalen Gesetzesrahmen nicht ersetzen kann.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Als Mitglied des Verhandlungsteams ist es den Grünen gelungen, den Abgeordneten und einigen Mitarbeitern des Hauses Zugang zu Verschlusssachen zu sichern.

Die Verfahren sind je nach Klassifizierung der jeweiligen Dokumente unterschiedlich und der Zugang wird manchmal nur bestimmten Personenkreisen gewährt.

Dank der Beharrlichkeit des Verhandlungsteams fallen als "„streng geheim" eingestufte Dokumente nun ebenso in die mit dem Rat geschlossene Vereinbarung, wie bei der zuvor mit der Kommission getroffenen Vereinbarung.

Die neue Vereinbarung tut anderen Vereinbarungen über Datenschutz oder den öffentlichen Zugang zu Dokumenten keinen Abbruch.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Die Grünen waren im Allgemeinen mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden, auch wenn der Zugang zu bestimmten nicht-klassifizierten Dokument oft weiterhin unmöglich bleibt.
Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:AFCO

Gesetzgebungsverfahren:Interinstitutional agreement procedure

Referenz(en):2012/2069(ACI)

BerichterstatterIn:Gerald Häfner (GREENS/EFA)

Für die Grünen:Gerald Häfner

Abgestimmt:13/09/2012

ReferentIn im Ausschuss:Guillaume Sellier (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?