Die Ernennung der EU-Kommission durch das EU-Parlament

Die europäischen Institutionen werden oft mit den politischen Systemen der Mitgliedstaaten verglichen. Es wird regelmäßig beklagt, es gäbe auf europäischer Ebene nicht die politische Gewaltenteilung, die man aus den Mitgliedstaaten kennt.

Die Europäische Kommission, die man am ehesten mit der typischen Exekutive in einem nationalen politischen System vergleichen kann, wird ausschließlich vom Rat ernannt, dessen Pendant in einem Bundessystem das Oberhaus im Parlament wäre.

Das Europäische Parlament, das in etwa einem Unterhaus entspricht, hat keine formale Macht, Kommissare zu ernennen; es kann nur die Kommission in ihrer Gesamtheit annehmen oder ablehnen.

Eine Reform des EU-Wahlgesetzes könnte das Machtgleichgewicht zwischen den EU-Institutionen ändern. Der ALDE-Abgeordnete Andrew Duff hat die Initiative ergriffen und verschiedene Maßnahmen für die Reformierung des europäischen Institutionengefüges vorgeschlagen. Dabei nutzte er die Europawahlen 2014 als Aufhänger.

Die Grünen sind überzeugt, dass die europäischen Wahlen politischer werden müssen, um die europäische Demokratie zu fördern.

Das übliche Postengeschacher zwischen den Mitgliedstaaten muss ein Ende haben.

Um das alte System zu ersetzen, fordern wir, dass jede politische Familie einen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten aufstellt und mindestens die Hälfte der Kommissare aus den Reihen der EP-Abgeordneten ernannt wird.

Da wir Gleichstellung der Geschlechter in der Politik und in anderen gesellschaftlichen Bereichen befürworten, setzen wir uns dafür ein, dass auf den Listen für die europäischen Wahlen genauso viele weibliche wie männliche Kandidaten sein sollten.

Darüber hinaus sollte das Auswahlverfahren transparent sein, beispielsweise durch Vorwahlen - wie die Green Primaries, mit denen die Europäische Grüne Partei 2014 experimentierte.

Die Grünen halfen dabei, den Bericht durch das Verhandlungsstadium zu bringen, und wir sind generell zufrieden mit dem Ergebnis.

Der Bericht empfiehlt, dass der Präsidentschaftsanwärter der neu gewählten Mehrheit als erster das Recht haben sollte, der neuen Kommission vorzusitzen und ihre Kommissare zu bestimmen.

Wir begrüßen auch die Tatsache, dass die politischen Parteien dazu ermuntert werden, Kandidaten aus anderen Mitgliedstaaten auf ihre Listen zu setzen.

Es ist den Grünen nicht gelungen, wichtige Änderungen in den endgültigen Text einzubringen.

Das Parlament lehnte unsere Forderung nach einer ausgewogenen Geschlechterverteilung der Listen mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen ab. Die meisten Abgeordneten scheinen noch nicht bereit zu sein, die Gleichstellung, die sie predigen, auch in die Tat umzusetzen.

Unser Änderungsvorschlag zugunsten einer erhöhten Transparenz durch Vorwahlen wurde von einer großen Mehrheit abgelehnt.