Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie
Geistiges Eigentum war eines der wichtigsten Themen der in der Legislaturperiode 2009-2014. Das Handelsabkommen ACTA war nicht der einzige Versuch, die Rechte an geistigem Eigentum zu stärken.
Dabei ging es nicht nur um die Rechte an sich, sondern auch um ihre Umsetzung.
Während die Gesetzgebung zum Schutz von Eigentumsrechten weitgehend eine europäische Kompetenz ist, bleibt bisher die Gewährung dieses Rechtsschutzes fast immer Angelegenheit der einzelstaatlichen Behörden.
Ziel des aktuellen Verordnungsentwurfs ist es, den Zuständigkeitsbereich des EU-Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) zu erweitern. Das Amt soll als Beobachtungsstelle auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums hinweisen und die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden verbessern.
Was war die Position der Grünen dazu?
Die Grünen halten die Debatte über Rechte des geistigen Eigentums für noch lange nicht beendet. Eine entsprechende Beobachtungsstelle sollte der komplexen und teilweise unklaren Rechtslage innerhalb der EU gerecht werden.
Der Schutz geistigen Eigentums ist kein Selbstzweck. Er sollte vielmehr kultureller und wirtschaftlicher Innovation dienen. Entsprechend sollte die Beobachtungsstelle ausgelegt sein.
Darüber hinaus forderten wir eine transparente Methode zur Beurteilung von Copyrightverletzungen. Hierbei sollten Expertengremien unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen eingerichtet werden.
Die Beobachtungsstelle sollte sich auch neuen Geschäftsmodellen widmen, die den Zugang zu kreativen Inhalten vereinfachen.
Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Die Grünen haben eine mehrheitliche Unterstützung für die Forderung nach transparenter Beurteilung von Copyrightverletzungen erhalten. Dabei sollen nun auch Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft beratend hinzugezogen werden.
Die Beobachtungsstelle wird auch neue Geschäftsmodelle analysieren, die den Zugang zu kreativen Inhalten vereinfachen sollen.
Diese Kompromisse haben unsere Gruppe dazu veranlasst, sich bei der Abstimmung zu enthalten, anstatt dagegen zu stimmen.
In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Die Grüne Forderung nach einem offeneren und ausgewogeneren Standpunkt zu Rechten an geistigem Eigentum verfehlte die Mehrheit.
Wir befürchten, dass Großunternehmen die geplante Beobachtungsstelle nun dazu nutzen werden, Wettbewerber am Marktzugang zu hindern.
Wir werden ebenfalls genau beobachten, ob die Stelle tatsächlich den Bürgern dient und sie innovationsfördernd wirkt.
Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure
Referenz(en):2011/0135(COD)
BerichterstatterIn:Antonio Masip Hidalgo (S&D)
Für die Grünen:Eva Lichtenberger
Abgestimmt:14.02.2012
ReferentIn im Ausschuss:Francesca Beltrame (Email)
Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?
