Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und die Einstellung auf digitales Radio

In den meisten Ländern der EU gibt es öffentliches und privates Fernsehen und Radio.

Ein unausgewogenes Verhältnis gefährdet Medien- und Meinungsfreiheit.

In Ländern wie Italien, in denen Silvio Berlusconi über ein riesiges Medienkonglomerat herrscht, kann die Umstellung auf digitale Übertragungssysteme eine zusätzliche Bedrohung für den Medienpluralismus darstellen.

Sowohl der Kulturausschuss als auch der Innenausschuss beschäftigten sich mit der Frage, wie dieses Risiko bei der Umstellung vermieden werden kann.

Die Grünen sind der Auffassung, dass Pluralismus und Vielfalt eine wichtige Rolle bei der Sicherung der kulturellen Demokratie in jedem Land spielt.

Dementsprechend haben wir uns in den Verhandlungen positioniert.

Die Grünen haben im Kulturausschuss Konsens zu unserer Position herstellen können.

Wir haben das Thema in den Folgeberichten zum Medienpluralismus sogar noch weiter ausarbeiten können, besonders im Bezug zur Fernsehgesetzgebung.

Dabei haben wir Pluralismus und Vielfalt als ausschlaggebende Elemente für die Aufrechterhaltung der kulturellen Demokratie in den Vordergrund gestellt.
 

Insgesamt zeigten sich die Grünen mit dem Ausgang der Verhandlungen zufrieden.

Da Bildung und Kultur weitestgehend zu den nationalen Kompetenzen zählen und die EU lediglich als Mittler zwischen den Mitgliedstaaten dient, entstehen nur selten Konflikte in diesen Bereichen.