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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Tachographen im Straßenverkehr

Tachographen speichern die Aktivität von Kraftfahrern. So helfen sie der Verkehrssicherheit, den Arbeitsbedingungen der Fahrer und fairem Wettbewerb - kurz: sie stellen sicher, dass EU-Recht in der Praxis angewendet wird.

Die Anzahl der Verkehrstoten sinkt, während Last- und Personenverkehr zunehmen. Diese Entwicklung ist weitestgehend auf strengere Regeln im Kraftverkehr zurückzuführen, insbesondere durch Regeln zur Beschränkung von Fahrtzeiten und der Vermeidung von Überlast. Tachographen helfen hier bei der Umsetzung.

Trotzdem bleiben Regelverstöße und Manipulation von Tachograophen an der Tagesordnung. Diese Probleme müssen gelöst werden, um die Gesetzgebung noch besser durchzusetzen.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen wollen die Tachographen-Verordnung nutzen, um nicht nur die Verkehrssicherheit des Kraftverkehrs zu erhöhen, sondern auch seine Umweltverträglichkeit.

Für die Wirksamkeit beider Ziele ist ein möglichst großer Anwendungsbereich entscheidend. Wir wollen, dass die Verordnung für alle Transportfahrten von mehr als 50km gilt, auch für Tiertransporte. Die ECR-Fraktion forderte, dass nur Lastwagen betroffen sein sollen, die schwerer sind als 7,5t und die  weiter reisen als 250km.

Wir wollten auch, dass Gewicht und Geschwindigkeit von den Tachographen aufgezeichnet werden.

Wir haben auch Maßnahmen gegen Tachographenbetrug gefordert.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Den Grünen ist es gelungen, Geschwindigkeit als Messvariable für Tachographen festzulegen. Da dies Anreize schafft, bedacht zu fahren, ist das eine gute Nachricht für die Verkehrssicherheit.

Der Anwendungsbereich der Verordnung wird nicht so weit wie von uns gefordert, aber weiter als im ursprünglichen Kommissionsentwurf. Lastwagen ab einem Gewicht von 2,8t und einem Reiseradius von über 100km werden einen Tachographen einbauen müssen.

Das Parlament appellierte an die Mitgliedstaaten, Werbung für technische Hilfsmittel zur Manipulation von  Tachographen zu unterbinden; es forderte auch eine Hotline für Hinweisgeber zur Missbrauchsaufdeckung.

In Sachen Arbeitsrecht gelang es uns, die Speditionsunternehmen für eventuellen Tachographenmissbrauch verantwortlich zu machen.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte ab, dass auch Tiertransporte von der Verordnung eingeschlossen werden.

Wir bedauern auch, dass das Parlament beschloss, Zeit ohne Eingabe in den Tachographen automatisch als Arbeitspause zu zählen. Die Dauer der Pausen wurde gekürzt und die Mindestanzahl der Pausen pro Fahrtkilometer wurde durch eine vage Formulierung ersetzt.

Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte weitere Ausnahmen im Anwendungsbereich: Postdienste und Bauverkehr wurden von der Pflicht befreit, Tachographen einzubauen.

Referenz(en)
Ausschuss:TRAN

Gesetzgebungsverfahren:Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Referenz(en):2011/0196(COD)

BerichterstatterIn:Silvia-Adriana Ţicău (S&D)

Für die Grünen:Eva Lichtenberg

Abgestimmt:

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ReferentIn im Ausschuss:Hana Rihovsky (Email)