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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Grenzüberschreitender Schwerlastverkehr

Ungefähr drei Viertel alles Frachtguts in der EU wird per Lastwagen transportiert. Dabei verursachen Lastwagen die Hälfte allen Verkehrslärms und 6% des gesamten CO2-Ausstoßes der EU.

Luftverschmutzung und Verkehrslärm tragen zu vielen Atemwegserkrankungen bei und sorgen für Schlafstörungen.

Lastwagen benötigen zudem besondere Infrastruktur, wodurch jährlich Kosten in Höhe von €70 Milliarden entstehen.

In der EU ist grenzüberschreitender Verkehr für Lastwagen mit einem Gewicht von bis zu 40t zugelassen; der Grenzwert wird von einer Richtlinie festgelegt. Einige Mitgliedstaaten erlauben bis zu 60t schwere LKW auf ihren Straßen

Die Kommission will nun den grenzüberschreitenden, schweren Straßengüterverkehr zwischen zwei solchen Staaten erlauben, nachdem ein entsprechendes Gesetz in Schweden verabschiedet wurde - und unter dem Druck der Speditionsindustrie.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen halten den Frachtguttransport per Lastwagen für ineffizient. Die Kosten hierfür sind bereits heute hoch, aber sie spiegeln nur teilweise wider, welche tatsächlichen Kosten durch Verkehrslärm, Luftverschmutzung und Staus entstehen.

Sollte grenüberschreitender, schwerer Straßengüterverkehr erlaubt werden, würden diese Kosten weiter steigen. Die bestehende Infrastruktur müsste angepasst werden, Unfälle würden gefährlicher und Lärm und Verschmutzung würden zunehmen.

Wir lehnen auch die Form der Entscheidungsfindung der Kommission ab. Durch den Versuch, bestehende Gesetzgebung umzuinterpretieren, umgeht sie den demokratischen Entscheidungsprozess.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Zu Anfang gab es keinen Gesetzgebungsprozess, weshalb die Grünen eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt haben, nachdem Schweden sein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte.

Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, die beide bestätigen, dass grenzüberschreitender Verkehr von Schwerlastern neue Gesetzgebung erfordert.

Da wir uns auf unabhängige juristische Studien stützen konnten, überzeugten wir den Parlamentspräsidenten Martin Schulz davon, den Präsidenten der Kommission anzurufen. Schlussendlich musste die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag erarbeiten. Das war zumindest ein formeller Erfolg für die Grünen.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Kommission hatte zunächst eine beschränkte Uminterpretation der Richtlinie vorgelegt, um grenzüberschreitenden, schweren Straßengüterverkehr zu ermöglichen.

In der Folge schlug die Kommission eine neue Richtlinie vor, um Größe und Gewicht von Lastwagen festzulegen. Sie behauptete zwar, Ziel seien geringere Luftverschmutzung und erhöhte Kraftstoffeffizienz, aber tatsächlich ging es um die Erlaubnis von grenzübergreifendem, schwerem Straßengüterverkehr.

Referenz(en)
Ausschuss:TRAN

Gesetzgebungsverfahren:Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Referenz(en):2013/0105(COD)

BerichterstatterIn:Jörg Leichtfried (EPP)

Für die Grünen:Eva Lichtenberg

Abgestimmt:not voted yet

ReferentIn im Ausschuss:Hana Rihovsky (Email)