a
WORUM GING ES
b
GRÜNE POSITION
c
WAS WIR ERREICHT HABEN
d
WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Eurovignette

Straßengüterverkehr hat einen Vorteil gegenüber anderen Formen des Güterverkehrs in der EU. Straßenverkehr ist für fast alle durch Transport verursachten, externen Kosten verantwortlich. Dabei geht es um mehrere hundert Milliarden Euro! Straßengüterverkehr sorgt für 95% aller Externalitäten im Straßenverkehr. Da diese externen Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden, anstatt sie den Speditionen in Rechnung zu stellen, ist der Straßengüterverkehr künstlich kostengünstig.

Die Einführung von Lastwagenmaut kann diesen ungerechten und schädlichen Wettbewerbsvorteil ausgleichen, indem sie die externen Kosten einpreist.

Die Einkommen aus der Maut sollten zur Finanzierung von Infrastruktur und zu Entlastung der Steuerzahler genutzt werden. Die Maut schafft auch Anreize, den Gütervekehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen fordern, dass EU-Gesetzgebung festlegt, wie die externen Kosten des Straßengüterverkehrs eingepreist werden können. Wir wollen nicht, dass die Anrainer von Hauptverkehrsadern mit ihrer Gesundheit für unbegrenzten Straßengüterverkehr bezahlen. Europäische Verschmutzungsgrenzwerte haben die Verschmutzung nicht senken können. Durch Verkehrszuwachs wurden die Effizienzgewinne wettgemacht.

Wir gehen davon aus, dass der allgemeine Straßengüterverkehr abnimmt, sobald alle seine Nebenwirkungen eingepreist sind. Das würde dem Klima helfen und die Anzahl der Verkehrsunfälle und Staus verringern. Insgesamt würde der Straßenverkehr effizienter.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen haben eine Mehrheit im Parlament vom Verursacherprinzip überzeugt.

Obwohl es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, das Prinzip auch wirklich anzuwenden, ist es das erste Mal, dass europäische Gesetzgebung das Verursacherprinzip anerkennt - ein echter Erfolg nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen.

Die neuen Regeln für Vignetten in der EU machen es möglich, Speditionen für die externen Kosten, die sie verursachen, zur Kasse zu bitten.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen waren enttäuscht darüber, dass die Anwendung der Gesetzgebung von Anfang nur freiwillig sein sollte.

Die Richtlinie berücksichtigt auch nur die einfachsten Arten von Externalitäten, nämlich Luft- und Lärmverschmutzung. Die Kommission berücksichtigt allerdings noch weitere Externalitäten: Unfälle, Klimawandel, sowie die Schädigung von Landschaft und Artenvielfalt.

Die Gesetzgebung hat außerdem Schlupflöcher für Lastwagen, die leichter sind als 12t. Nur die umweltschädlichsten Lastwagen müssen für die Durchfahrt von ökologisch sensiblen Bergregionen Zuschläge zahlen.

Dieses recht schlechte Verhandlungsergebnis resultiert auch aus dem geringen Verhandlungsgeschick des zuständigen S&D Abgeordneten.

Referenz(en)
Ausschuss:TRAN

Gesetzgebungsverfahren:Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Referenz(en):2008/0147(COD)

BerichterstatterIn:Said El Khadraoui (S&D)

Für die Grünen:Eva Lichtenberger

Abgestimmt:07/06/2011

n

ReferentIn im Ausschuss:Hana Rihovsky (Email)