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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum

Die Anzahl der Zugreisen in der EU stagniert seit Jahren, was auch an mangelnder Reisequalität liegt. Insbesondere grenzübergreifende Zugreisen können an den Nerven zehren. Die Qualität des Kundendienstes unterscheidet sich oft erheblich, es bleibt umständlich grenzübergreifend Fahrscheine zu kaufen und schlechte Infrastruktur mindert die Zuverlässigkeit der Züge.

Der vorliegende Kommissionsvorschlag sollte ein Versuch sein, das europäische Schienennetz weiterzuentwickeln und zu stärken. Dabei ist es eine Neuauflage des Eisenbahnpakets von 2001. Der neue Vorschlag sollte die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden definieren und klären, wie Schienennetz und Zugbetrieb am besten voneinander getrennt werden sollen.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Wichtigstes Ziel der Grünen ist, den Zugverkehr in Europa zu stärken. Ohne neue Investitionen in Schienennetze und Züge wird dies nicht möglich sein. Die Investitionen sollten nicht nur Reisenden und Frachtkunden nutzen, sondern auch den Anwohnern der Schienentrassen. Wir fordern deshalb hohe Lärmschutzstandards, sowie die entsprechende Nachrüstung alter Züge.

Wir glauben, dass der gesetzliche Rahmen noch nicht gut genug ist, um den Zugverkehr in der EU freien Marktkräften auszusetzen. Die Marktposition der ehemaligen Staatsunternehmen bleibt zu dominant, als das fairer Wettbewerb möglich wäre.

Außerdem sollten Zugunternehmen in allen Mitliedstaaten ihren Stromanbieter frei wählen können, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen konnten die nationalen Aufsichtsbehörden in ihrer Unabhängigkeit stärken. Ihre Aufgabe ist es, die Anwendung der Gesetzgebung zu überwachen, fairen Wettbewerb sicherzustellen und mit entsprechenden Beschwerden umzugehen. Sie haben nun endlich Anspruch auf angemessene Finanzierung und Personalausstattung.

Wir haben uns mit unserer Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters durchgesetzt.

Und wir haben die erfolgreichen Forderungen nach transparenter Trennung von Netzverwaltung und Zugbetrieb, sowie nach solider Infrastrukturfinanzierung unterstützt.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen wollten verhindern, dass die nationalen Märkte für Zugreisen dem europäischen Wettbewerb geöffnet werden. Unter der derzeitigen Gesetzgebung würde dies nur noch weiter den etablierten Unternehmen dienen, aber nicht zu besserer Servicequalität für Reisende führen.

Wir waren enttäuscht darüber, dass Unternehmen, die Schienennetze verwalten, künftig neuen Marktteilnehmern den Zugang zu Infrastruktur verweigern können, wenn sie darlegen können, dass es wirtschaftlich tragfähige Alternativen gibt.

Referenz(en)
Ausschuss:TRAN

Gesetzgebungsverfahren:Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Referenz(en):2013/0105(COD)

BerichterstatterIn:Debora Serracchiani (S&D)

Für die Grünen:Michael Cramer

Abgestimmt:03/07/2012

ReferentIn im Ausschuss:Hana Rihovsky (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?