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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Das transeuropäische Verkehrsnetz und die Finanzierung der Infrastruktur

In der europäischen Verkehrsinfrastruktur fehlen viele entscheidende Verbindungen. So sind grenzüberschreitende Reisen oft mühseliger als Reisen innerhalb eines Mitgliedstaats - und der Grund hierfür ist oft fehlende Infrastruktur, vor allem für Zugreisen.

Die EU hilft Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Infrastruktur zu finanzieren. Aber die Regeln für Beihilfen sind schlecht definiert, so dass in der Vergangenheit nur wenig Mittel abgerufen wurden. Viele regionale, grenzüberschreitende Verbindungen sind in schlechterem Zustand als vor dem Zweiten Weltkrieg.

Die Mitgliedstaaten bestehen in erster Linie darauf, teure Prestigeprojekte abzuschließen. Dabei sind diese Projekte oft mangelhaft an die bestehende Infrastruktur angeschlossen und belasten Steuerzahler, indem vorgesehene Budgets regelmäßig gesprengt werden.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen gehen davon aus, dass viele kleine Infrastrukturprojekte mehr Wirkung haben als ein paar große. Zurzeit finanziert die EU Projekte in neun Korridoren, darunter die Lyon-Turin Verbindung, der Brenner Basistunnel und die Querung des Fehmarnbelts. Diese Projekte verschlingen den größten Teil des EU-Transporthaushalts. Aber in vielen Regionen könnten schon wenige hundert Meter Schienenstrecke Reisezeiten erheblich verkürzen.

Wir sind gegen zusätzliche Mittel zum Autobahnbau. In Ländern wie Griechenland und Portugal sind kaum genutzte Autobahnen bereits jetzt ein Kostenfaktor für Steuerzahler.

Die Regeln für den Ausbau der Infrastruktur sollten Klimafreundlichkeit garantieren und bestehende Umweltgesetzgebung einhalten, zum Beispiel die Natura 2000 Richtlinie.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen konnten genügend Abgeordnete davon überzeugen, dass die EU-Regeln für den Infrastrukturausbau Kriterien für Nachhaltigkeit und die Verminderung des CO2-Ausstoßes benötigen.

Wir konnten durchsetzen, dass EU-Umweltgesetzgebung eingehalten wird, zum Beispiel die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die strategische Umweltprüfung und die Natura 2000 Richtlinie. So werden Probleme vermieden werden, wie sie auftraten, als Polen 2007 plante, für die Autobahn Via Baltica Naturschutzgebiete zuzubetonieren.

Dank unserer Änderungsanträge fordert das Parlament zudem, dass Mitgliedstaaten belegen müssen, dass ihre Projekte europäischen Mehrwert haben.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen scheiterten daran, eine Mehrheit vom Prinzip effizienter Infrastrukturausgaben zu überzeugen. Die großen Infrastrukturprojekte wurden beibehalten, so dass das Infrastrukturbudget der EU weiterhin wenige Projekte fördern wird, obwohl deren Nutzen fragwürdig ist, und die Gefahr von Kostenexplosionen nicht gebannt ist.

Wir haben gegen den endgültigen Text gestimmt, da er völlig inkohärent war. Es reicht nicht, Nachhaltigkeitsziele auszurufen, während man auf die Fortführung von neun offensichtlich nicht nachhaltigen Projekten besteht.

Referenz(en)
Ausschuss:TRAN

Gesetzgebungsverfahren:Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Referenz(en):2011/0294(COD), 2011/0302(COD)

BerichterstatterIn:Georgios Koumoutsakos (EPP), Ismail Ertug (S&D), Dominique Riquet (EPP), Ines Ayala Sender (S&D), Adina Valean (ALDE)

Für die Grünen:Michael Cramer

Abgestimmt:19.11.2013

ReferentIn im Ausschuss:Paul Beeckmans (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?