Arbeitszeiten von Flugpiloten

Längere Flugzeiten für Piloten sind profitabel für Fluggesellschaften. Aus diesem Grund versuchen ihre Lobbyisten seit langem, die Kommission davon zu überzeugen, das Arbeitsrecht zu ihrem Nutzen zu ändern.

Als die Kommission schließlich ihren neuen Gesetzesentwurf vorlegte, prahlten die Lobbyisten intern, dass alle ihre Forderungen aufgenommen wurden. Flugzeiten in der EU sollten länger werden als in den USA. Dabei warnte eine Studie der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) vor den Sicherheitsrisiken, sollten Flugzeiten weiter ausgedehnt werden. Die Kommission lehnte eine Verwendung der Studie allerdings ab.

Sie entschied sich sogar für ein Gesetzgebungsverfahren, in dem das Parlament keine Änderungsanträge einbringen könnte, sondern den Text nur als Ganzes annehmen oder ablehnen könnte.

Die Grünen nehmen die Sicherheitswarnungen der EASA-Studie ernst. Wir tauschten uns aus mit Piloten, die fürchteten, dass längere Flugzeiten Ermürdungserscheinungen verstärken könnten und so Passagiere in Gefahr brächten.

Das politische Vorgehen der Kommission war für uns inakzeptabel. Als ausführendes Organ hat die Kommission nicht die Aufgabe, eigene politische Ziele zu verfolgen - und erst recht nicht, das Parlament durch Lobbyismus zu beeinflussen, oder durch Verfahrenstricks auszubremsen.

Wir setzten uns im Verkehrsausschuss für einen Antrag gegen den Kommissionsentwurfs ein.

Als die Grünen zuerst vorschlugen, den Kommissionsentwurf abzulehnen, hatten wir so gut wie keine Rückendeckung. Einzig die GUE/NGL unterstützte unsere Position. Umsomehr überraschte uns, dass der Verkehrsausschuss unsere Initiative unterstützte. Das lag auch an der Abwesenheit vieler EVP- und ALDE-Abgeordneter während der Abstimmung im Ausschuss.

Durch das von der Kommission gewählte Gesetzgebungsverfahren - sie gab ihren Text als Umsetzung einer bereits beschlossenen Richtlinie aus - , konnte das Parlament den Text nur als ganzen annehmen oder ablehnen.

Für uns war es ein Achtungserfolg, dass der Verkehrsausschuss schließlich einen Antrag gegen den Vorstoß der Kommission einbrachte.

Den Grünen ist es nicht gelungen, bei der endgültigen Abstimmung eine Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag zu finden. Nach der Abstimmung im Ausschuss hatten die Fluggesellschaften ihre Lobbyingbemühungen nochmal verstärkt.

Dabei schlug sich die Kommission auf ihre Seite und betrieb mit den Fluggesellschaften Lobbying im Parlament. Wir waren enttäuscht, dass nicht nur die EVP die kurzfristigen Interessen der Fluggesellschaften unterstützt hat, sondern dass ihnen auch die Kommission geholfen hat.