Verringerung des Treibhausgasaustoßes um mehr als 20% bis 2020

Es besteht wissenschaftlicher und politischer Konsens, dass Treibhausgase aus menschlicher und industrieller Aktivität den Klimawandel verursachen – auch wenn die lokalen Auswirkungen unterschiedlich sein mögen.

Die EU bekundet seit 1996 immer wieder ihre Absicht, die Erderwärmung auf weniger als 2°C über die präindustriellen Temperaturen zu begrenzen.

In Vorbereitung der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 beschloss die EU ihr Klimaziel für das Jahr 2020: 20 % mehr erneuerbare Energien, 20 % mehr Energieeffizienz und 20 % weniger Emissionen – oder sogar 30 % weniger, wenn andere große Wirtschaftsmächte sich in einem Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll zu ähnlichen Zielen verpflichten.

Die Grünen setzen sich für 30% weniger Emissionen ein – unabhängig vom Ergebnis der internationalen Verhandlungen.

Wir sind überzeugt, dass dieses der europäischen Wirtschaft in jedem Fall zugutekäme: Nur so wird die europäische Industrie ausreichend Anreize haben, zum Pionier für effiziente, klimafreundliche Technologien zu werden. Das Ziel von 20 % weniger Treibhausgasemissionen reicht hierfür nicht aus.

Außerdem gehen wir davon aus, dass die Verhinderung des Klimawandels billiger ist als das Beheben der entstehenden Schäden. Die Wirtschaftskrise und der Preisverfall der Emissionszertifikate infolge der weniger intensiven Wirtschaftstätigkeit verstärken diesen Effekt.

Die Verringerung von Abgasen würde auch der öffentlichen Gesundheit dienen und so zu weiteren Ersparnissen führen.

Es ist den Grünen gelungen, im ENVI-Ausschuss einen Fahrplan auszuhandeln, der besagt, dass eine Emissionsreduzierung um 30% technisch machbar und wirtschaftlich tragbar ist.

Im Entwurf des Texts wurde auch erklärt, dass die Kosten des Nichthandelns höher sind als den Klimawandel zu bekämpfen.

Allerdings wurde der Text in einer Abstimmung im Plenum verworfen und wird daher keine direkte Wirkung haben.

Das Parlament hat den Beschluss aus dem Umweltausschuss abgelehnt, auch weil die europäische Industrie vor der Schlussabstimmung sehr viel Zeit hatte, um Lobbying zu betreiben.

Sie stießen bei den EVP-Abgeordneten auf offene Ohren: Sie änderten die wichtigste Textpassage, so dass eine Senkung der Emissionen nur möglich wäre, wenn die Kopenhagener Klimakonferenz eine Einigung über einen Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll erzielte.

Die EVP-Fraktion strich auch Passagen zur Stabilisierung der Preise der EU-Emissionszertifikate (ETS).

So wurde der europäischen Industrie jeglicher Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien genommen.

Der so geänderte Text wurde in der Schlussabstimmung abgelehnt. Damit hat das Parlament eine Gelegenheit versäumt, vor den Kopenhagener Klimaverhandlungen ein wichtiges Signal zu setzen.