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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur

Es wird immer dringender, die europäische Energieinfrastruktur zu erneuern: Der Klimawandel schreitet voran und die Ablehnung von Atomkraft nimmt in den meisten Mitgliedstaaten zu.

Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert koordinierte Investitionen in die Energieinfrastruktur.

Für die EU wären der Informationsaustausch über Energieinvestitionen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission ein erster Schritt in diese Richtung.

Da die Kommission auf diese Weise einen Überblick über die Entwicklung erhält, könnte sie Vorschläge zur Förderung von Synergien unterbreiten.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen sehen die Koordination von Investitionsvorhaben im Bereich der Energieinfrastruktur als Voraussetzung für die Energiewende.

Die koordinierten Investitionen sollten alle Energieträger gleichberechtigt behandeln – denn leider gilt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor die im EURATOM-Vertrag festgelegte Bevorzugung der Kernenergie.

Die Koordinierung sollte ebenfalls die Bereitstellung transparenter Informationen über Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle beinhalten.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen konnten eine Mehrheit im Parlament davon überzeugen, dass das Parlament im Rahmen der Investitionen in Energieinfrastruktur demokratisch kontrollieren sollte.

Investoren werden die Kommission fünf Jahre im Voraus über Bauprojekte informieren müssen.

Dank unseres Einsatzes müssen Investitionen in Energieinfrastruktur den EU-Zielen einer um 20% verbesserten Energieeffizienz bis 2020 entsprechen und erneuerbare Energien bis zu diesem Jahr einen Anteil von 20% am gesamten Energieverbrauch haben.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Leider konnten wir nicht genügend Unterstützung für unsere Forderung nach mehr Transparenz bei umfassenden Energieinvestitionen finden.

Die EVP-Fraktion hat unseren Änderungsantrag für Transparenz bei Atomprojekten blockiert und sich ebenfalls nicht unserem Plädoyer für mehr Transparenz bei Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle angeschlossen; dies hätte bedeutet, die Zivilgesellschaft in den Konsultationsprozess einzubinden.

Wir haben zudem mehr öffentliche Beteiligung bei der Vorbereitung von Investitionsprojekten für Energieinfrastruktur gefordert, aber auch diese Initiative wurde von einem wirtschaftsfreundlichen Bündnis der Fraktionen von EVP, ALDE und ECR blockiert.

Referenz(en)
Ausschuss:ITRE

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2013/0082(COD)

BerichterstatterIn:Adina-Ioana Valean (ALDE)

Für die Grünen:Yannick Jadot (Greens/EFA)

Abgestimmt:09.09.2013

ReferentIn im Ausschuss:Heike Leberle (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?