EU-Subventionen transeuropäische Verkehrs- und Energienetze

Die anhaltende Wirtschaftskrise hat lange für Zurückhaltung unter Investoren gesorgt. Aufgrund dieses zögerlichen Verhaltens hat die Kommission ein Projekt initiiert, das das Geld institutioneller Investoren, also vor allem von Versicherungen und Banken, anzapfen will, um in europäische Infrastrukturprojekte zu investieren.

Dabei geht es vor allem um Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Die Europäische Investitionsbank (EIB) würde den Risikoteil dieser Investitionen absichern. Das Pilotprogramm wird als „Europa-2020-Projektanleihe-Initiative" bezeichnet.

Allerdings ähnelt es in seiner Struktur eher öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs).

Die Grünen bestehen darauf, dass Infrastrukturprojekte ökologischen und anderen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen müssen, um für Finanzhilfen in Betracht zu kommen.

Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass die EU für ihre Beteiligung am finanziellen Risiko privater Investoren eine angemessene Gegenleistung erhalten muss.

Private Investoren sollten selbst Risiken übernehmen, anstatt  nur die Gewinne abzuschöpfen.

Die Grünen setzten sich ebenfalls für ein starkes Mitspracherecht der EU bei allen Entscheidungen ein, die die Konzipierung und Umsetzung von Projekten betreffen.

Wir haben erfolgreich mehrere Verweise auf Nachhaltigkeit sowie unsere Standpunkte zu einer fairen Gegenleistung für die Übernahme von Risiken durch die EIB durchsetzen können.

Leider wurde unser Änderungsantrag zur Beteiligung der EU-Behörden am Gewinn der Projekte und an Entscheidungsprozessen im Schlusstext nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus wurde der Nachhaltigkeitsaspekt im Bericht nicht eindeutig genug herausgearbeitet.

Wir konnten die Genehmigung für die  Finanzierung von Autobahnen nicht verhindern, die für Länder wie Portugal oder Griechenland bereits eine nutzlose Haushaltsbelastung geworden sind.