"Stress-Tests" für Atomkraftwerke

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt, dass Atomkraft zwangsläufig mit unkalkulierbaren Risiken verbunden ist. Vor allem können sich schwere Unfälle offensichtlich auch in hoch entwickelten Industrieländern ereignen.

Der Europäische Rat hat deshalb beschlossen, die Sicherheit der europäischen Kernkraftwerke auf der Grundlage von Risiko- und Sicherheitsbewertungen (sogenannten Stresstests) zu überprüfen.

Zwar waren Umfang und Zeitrahmen dieser Überprüfungen begrenzt. Die Tests bestätigten aber, dass alle europäischen Reaktoren im Hinblick auf einige grundlegende Sicherheitskriterien Mängel haben und dass alle diese Anlagen technisch nachgerüstet werden müssen.

Die Grünen sind der Auffassung, dass gut konzipierte Stresstests geeignet sind, die mit der Kernenergie verbundenen Risiken zu identifizieren.

Dafür müssen die Standorte gründlich inspiziert werden - Simulationen auf dem Papier reichen nicht aus.

Ernstgemeinte Stresstests müssen alle relevanten Risikofaktoren einbeziehen, zum Beispiel die Alterung technischer Einrichtungen, die Bedrohung durch Terrorangriffe oder die Wahrscheinlichkeit menschlichen Versagens.

Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass Stresstests nur dann nützlich sind, wenn auf ihrer Grundlage Konsequenzen gezogen werden können. Reaktoren, die ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen, müssen zügig abgeschaltet werden können.

Die Grünen gewannen Mehrheitsunterstützung für einige unbedeutende Forderungen. Die Mehrheit der Abgeordneten gab zu, dass die Stresstests nur einige begrenzte Risiken analysieren, zum Beispiel Tsunamis oder Erdbeben.

Sie stimmten zu, dass nicht die Sicherheit aller Reaktoren in der EU gewährleistet werden kann, solange nicht alle Risiken bewertet werden.

Wir waren zufrieden, dass das Parlament forderte, dass die Atomkraftanbieter für Renovierungs- und Nachrüstungsarbeiten selber aufkommen müssen. Aber da die Parlamentsposition zu den Stresstests rechtlich unverbindlich war, blieb es der Kommission und den nationalen Sicherheitsbehörden überlassen, diese Details zu klären.

Wir überzeugten die Mehrheit der Abgeordneten, bereits einige Forderungen für die neue Richtlinie zur nuklearen Sicherheit anzukündigen. Dazu gehören Vorsichtsmaßnahmen für die Gebiete, die um Atomkraftwerke liegen und die Forderung, Atomkraftwerke immer mit der neuesten Sicherheitstechnologie auszustatten.

Die Fraktionen der der EVP und weite Teile der ALDE stimmten gegen die Kernforderungen der Grünen. Sie sorgten dafür, dass aus den Stresstests eher eine Entspannungsübung für die Atomindustrie wurde.

Sie unterstützten die Tests nur unter der Bedingung, dass sie keine ernsthaften Konsequenzen haben würden: kein Reaktor solle aufgrund der Testergebnisse ausgeschaltet werden dürfen.

Aber die Tests waren sowieso eine fiktive Übung. Keiner der Inspektoren würde in der Testphase je einen Fuß in ein Atomkraftwerk setzen.

Die Simulationen sollten die wichtigsten Risikofaktoren ausschließen. Dazu gehörten Materialermüdung, schwere Flugzeugabstürze, Kriegshandlungen, Terrorakte und menschliches Versagen.

Dank Stimmen der S&D forderte das Parlament, dass die Betreiber von Atomkraftwerken im Fall eines GAUs nur das absolute Minimum an finanziellen Risiken tragen sollten.