Verhandlungen über Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten

Die Bemühungen, die Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten systematisch zu zerstören, stocken seit Langem.

Anlässlich der Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages von Kernwaffen (NVV) im Jahr 1995 hatten Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten eine Initiative zur Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens vorgeschlagen.

Weitere Fortschritte gab es 2010 nach der NVV-Überprüfungskonferenz, die eine weitere Konferenz über die Umsetzung im Jahr 2012 forderte.

Als bekannt wurde, dass mehrere Länder die Durchführung einer Folge-Konferenz zu verhindern versuchten, legten die Grünen eine Entschließung im Parlament vor. Unser Ziel war es, die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung zu erinnern, sich für die Organisation einer solchen Implementierungskonferenz bis spätestens Anfang 2013 einzusetzen.

Die Grünen sind der Auffassung, dass der derzeitige politische Stillstand besonders im Hinblick auf die angespannte Lage im Nahen Osten unhaltbar ist.

Angesichts der Ungewissheiten über das iranische Atomprogramm und des hochkomplexen Bürgerkriegs in Syrien, ist es unverantwortlich, Gespräche über Abrüstung im Nahen Osten zu blockieren.

Wir haben die Vereinten Nationen (UN) ebenfalls aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die NVV-Anschlusskonferenz spätestens Anfang 2013 stattfindet.

Wir haben zugleich an den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) appelliert, die UN in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Nachdem die Grünen die Entschließung veranlasst hatten, konnten wir eine Mehrheit für unser Ziel einer Konferenz Anfang 2013 gewinnen.

Das Parlament hat den EAD ebenfalls aufgefordert, die UN bei ihren Vorbereitungen für die Konferenz zu unterstützen.

Angesichts des erlahmenden politischen Interesses an diesem Prozess war dies ein wichtiges Ergebnis. Fast alle Fraktionen im Parlament unterstützten unsere Entschließung.

Die Grünen waren generell zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung im Parlament.

Da der finnische Vermittler jedoch bisher keine Zusage Israels erreichen konnte, hat die Konferenz bisher noch nicht stattgefunden.