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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Verhandlungen über den UN-Vertrag über Waffenhandel (ATT)

Im Jahr 2010 lag der geschätzte Wert aller Waffengeschäfte mit Entwicklungsländern bei mehr als 30 Milliarden Euro. Rund ein Drittel der exportierten Waffen stammt aus Europa.

Der Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) zielt darauf ab, Länder vom Waffenexport abzuhalten, wenn hierdurch internationale Menschenrechtsbestimmungen verletzt werden. Der ATT will außerdem die Kompetenzen für wichtige Themen, wie regionale Stabilität und Korruptionsbekämpfung, an die Vereinten Nationen übertragen.

Die vorliegende Entschließung sollte die EU-Mitgliedstaaten und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, dazu veranlassen, einen robusten Vertrag auf EU-Ebene zu verhandeln.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen halten eine globale Regulierung des Waffenhandels für dringend notwendig. Wir begrüßen deshalb die UN-Initiative.

Zugleich ist eine konsequente Umsetzung der Gesetzgebung wichtig. Exporte sollten nur nach genauer Abschätzung der Risiken von Menschenrechtsverletzungen erlaubt werden.

Es muss ein internationales Waffenabkommen geschlossen werden, um alle möglichen Schlupflöcher zu schließen, darunter auch Re-Exporte, vorübergehende Exporte und Geschenke.

Der Geltungsumfang dieses Abkommens sollte erweitert werden und ebenfalls Munition und Waffen jeglicher Art beinhalten, einschließlich Fluggeräten, Drohnen und Raketen.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen haben viele ihrer wichtigsten Änderungsanträge in der endgültigen Textfassung durchsetzen können.

Nachdem die Fraktionen der EVP und ALDE die Aufnahme unserer Änderungsvorschläge während der Verhandlungen im Ausschuss verhindert hatten, haben wir diese im Plenum erneut vorgelegt und fast vollständig durchgebracht.

Somit haben wir die Schließung zahlreicher Schlupflöcher und die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung durchgesetzt.

Interessanterweise stimmte in diesem Zusammenhang eine Mehrheit für strenge Regeln beim Export von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen konnten keine mehrheitliche Unterstützung für ihre Forderung nach Transparenz und einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft finden.

Im Plenum war die ALDE-Fraktion in dieser Frage gespalten und schaffte so eine Mehrheit für die Streichung der Passage über Transparenz.

Referenz(en)
Videos
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:SEDE

Gesetzgebungsverfahren:Resolutions on topical subjects

Referenz(en):2012/2636(RSP)

BerichterstatterIn:Anneli Jäätteenmäki

Für die Grünen:-

Abgestimmt:13.06.2012

ReferentIn im Ausschuss:Tobias Heider (Email)
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Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?