Verbot von Streumunition

Streumunition zählt aufgrund ihrer Beschaffenheit zu den Waffen, die in der Zivilbevölkerung den größten Schaden anrichten.

Zudem bleibt nichtexplodierte Submunition noch jahrelang tödlich.

Sie führt zu tragischen Verletzungen, wenn sie von Kindern und anderen nichtsahnenden Unschuldigen gefunden wird.

Das Parlament hat im Jahr 2010 eine erste Entschließung zur Unterstützung des Übereinkommens zu Streumunition (CCM) angenommen, die den Einsatz, die Herstellung und die Lagerung solcher Waffen verbietet. Hierauf folgte 2011 die Annahme einer zweiten Entschließung, welche an die Mitgliedstaaten appelliert, rechtliche Schlupflöcher zu schließen, die den Handel mit Streumunition trotzdem ermöglichen würden.

Die Grünen vertreten seit langem ein striktes Verbot von Streumunition.

Die EU kann auf internationaler Ebene nicht glaubhaft die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten fordern, solange nicht alle Mitgliedstaaten das CCM ratifiziert haben.

Deshalb haben wir im Parlament eine Entschließung initiiert, um den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen.

Die Grünen konnten sicherstellen, dass eine große Mehrheit im Parlament unseren Aufruf unterstützt, Streumunition in der EU zu verbieten.

Dank unserer Initiative appellierte das Parlament an alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, Waffen dieser Art zu verbieten.

Mit der zweiten Entschließung wurde diese Position konsolidiert.

Die ECR hat sich als einzige Fraktion für Streumunition ausgesprochen.