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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Unterstützung der Waffenindustrie in der Finanzkrise

Die Militärausgaben der Mitgliedstaaten sind seit Beginn der Krise gesunken.

Dabei wurde aber versäumt, die Haushaltskürzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu koordinieren, um die Effizienz der verbleibenden Militärbudgets zu steigern. Und das, obwohl die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) ein Mandat hat, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten effizienter zu machen.

So laufen zurzeit auf nationaler Ebene immer noch rund 20 verschiedene Projekte zur Beschaffung von Panzern, ohne dass die jeweiligen Regierungen ihre Anschaffungen miteinander abstimmen.

Stattdessen drängen sie darauf, ihre ineffiziente Einkaufspolitik aus dem EU-Haushalt zu finanzieren.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen sind der Auffassung, dass der EU-Haushalt nicht für militärische Forschung oder zur Beschaffung von militärischem Material verschwendet werden sollte.

Das wäre auch ein Novum: Noch nie wurde militärisches Material aus dem EU-Haushalt finanziert.

Vielmehr sollte die Rüstungsindustrie besser reguliert werden, um für Transparenz zu sorgen und Korruption zu bekämpfen.

Eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten könnte Militärausgaben insgesamt senken. In den Bereichen militärischer Infrastruktur, Ausbildung und Waffensysteme sollten Mitgliedstaaten eher den Ansatz 'pooling and sharing' verfolgen.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen konnten lediglich einen Paragraphen zu sogenannten „Kompensationsgeschäften“ aufweichen.

Bei Kompensationsgeschäften verkaufen sich zwei Mitgliedstaaten gegenseitig Waffen und verrechnen die Preisdifferenz.

Diese Kompensationsgeschäfte schönen zwar die Handelsbilanz von Mitgliedstaaten, die Waffen kaufen. Sie sind aber in hohem Maße ineffizient und sollten nicht als eine Form der militärischen Zusammenarbeit in der EU angesehen werden.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Den Grünen fehlte die notwendige Unterstützung, um mehr Transparenz und Kosteneffizienz im Rüstungssektor durchzusetzen.

Die Fraktionen von S&D, ALDE und EVP fordern allesamt eine Öffnung des EU-Haushaltes für Militärausgaben, so dass nationale Agenturen nun sogar EU-Haushalte für ihre ineffizienten Projekte anzapfen können.

Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:SEDE

Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure

Referenz(en):2011/2177(INI)

BerichterstatterIn:Krzysztof Lisek (EPP)

Für die Grünen:Reinhard Bütikofer

Abgestimmt:14.12.2011

ReferentIn im Ausschuss:Tobias Heider (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?