Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien

Die EU setzt seit 2007 ihre Strategie für Zentralasien um. Ihr Ziel für eine bessere Zusammenarbeit mit Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Die Strategie reicht von Fragen verantwortungsvoller Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit über wirtschaftliche Entwicklung bis hin zu Umweltschutz.

Obwohl die EU ihre Beziehungen zu allen betroffenen Ländern verbessert hat, wurde mit der Strategie nur wenig Fortschritt erzielt.

Es ist den Grünen gelungen, eine Mehrheit im Parlament davon zu überzeugen, das Engagement der EU in der Region von der Verbesserung der rechtlichen Institutionen dieser zentralasiatischen Länder abhängig zu machen.

Wir fordern, dass die EU keine Verletzungen der Menschenrechte im Namen der nationalen Sicherheit tolerieren darf.

Das Parlament übernahm unsere Position, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der Region, insbesondere im Bereich Bergbau, Hand in Hand mit nachhaltigem Umweltschutz und transparenter Besteuerung und Bezahlung einhergehen müsse, um Korruption nachhaltig zu bekämpfen.

Um zu verhindern, dass die regionale Wasserbewirtschaftung durch die Errichtung von Dämmen beeinträchtigt wird, forderte das Parlament eine verstärkte Bürgerbeteiligung in den Planungsstadien.

Die Espoo- und Århus-Konventionen sind hierfür geeignete Rechtsinstrumente und sollten von allen oben genannten zentralasiatischen Ländern ratifiziert werden.

Die Grünen sind mit dem Ergebnis generell zufrieden.

Allerdings ist die Meinung des Parlaments im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten rechtlich nicht verbindlich, so dass hier alle Fraktionen kompromissbereiter sind als in anderen Ausschüssen.

Dennoch wurde ein bedeutendes Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet.