Klimawandel und EU-Verteidigungspolitik

Nachhaltigkeit und Kriegsführung geben zwar ein seltsames Paar ab, sind aber eng miteinander verknüpft.

So muss die Sicherheits- und Verteidigungspolitik über Strategien und Maßnahmen zur Energieeffizienz verfügen. Denn in den meisten Ländern beanspruchen die Streitkräfte rund 80 % der vom öffentlichen Sektor verbrauchten fossilen Brennstoffe.

Gleichzeitig operiert europäisches Militär oft in Regionen, die vom Klimawandel in besonderer Weise betroffen sind. In diesen Regionen wirkt sich die Anwesenheit von Streitkräften auch auf die Umwelt aus, ganz abgesehen von den zerstörerischen Folgen eines Militäreinsatzes.

Die Grünen sind der Meinung, dass die Gemeinsame Außenpolitik (GASP) auch Bestimmungen über die Bekämpfung des Klimawandels beinhalten muss. Zivile und militärische Missionen und Operationen der EU sollten also klimabewusst geplant werden.

Wir wollen, dass alle in diesem Bereich aktiven EU-Akteure den Kampf gegen den Klimawandel zu einem festen Bestandteil ihrer Strategien und Aktivitäten machen.

Ein wichtiger Aspekt dieser Forderung muss eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz sein. Damit soll der ökologische Fußabdruck von Militäraktionen verkleinert und deren Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung minimiert werden.

Unserer Meinung nach kann das am besten erreicht werden, wenn es in der EU einen Sonderbeauftragten für Klimasicherheit und ein EU-Militäringenieurscorps gibt.

Der Standpunkt der Grünen hat den parlamentarischen Prozess im Wesentlichen unbeschadet überstanden.

Zukünftige zivile und militärische Operationen werden klimabewusst geplant.

Zudem erfolgt ein Mainstreaming der Klima-Thematik in alle militärischen und zivilen Aktionen. Dies hat eine engere Koordination ressourcenintensiver Strukturen zur Folge, zum Beispiel der ingenieurtechnischen Kapazitäten für den Adhoc-Bau von Flughäfen. Eine Mehrheit teilte auch unsere Besorgnis in Sachen Ressourceneffizienz.

Die Grünen konnten keine Mehrheit für die Forderung nach institutionellen Lösungen im Militär und Zivilschutz für den Kampf gegen den Klimawandel finden; dazu würde die Ernennung eines Sonderbeauftragten gehören.

Die Fraktionen von EVP, ECR und GUE stimmten gegen diese Initiative.