a
WORUM GING ES
b
GRÃœNE POSITION
c
WAS WIR ERREICHT HABEN
d
WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Niedrigere Einfuhrzölle für Entwicklungsländer

Wie kann internationaler Handel Entwicklung fördern? Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Welthandelsorganisation (WTO) senken entwickelte Länder wie die EU ihre Importzölle auf Waren aus Entwicklungsländern, um deren Exportwirtschaft anzukurbeln.

Das APS ist also ein formales System, das Ausnahmen von den sonst geltenden Regeln der WTO schafft.

Die drei "Varianten" des APS hängen vom jeweiligen Entwicklungsstand des Drittstaates ab sowie davon, welche internationalen Abkommen das Land unterzeichnet hat, zum Beispiel Konventionen zu Arbeiternehmerrechten.

Jedes entwickelte Land legt sein eigenes Schema im Rahmen des APS fest. So konzentriert sich das reformierte Allgemeine Präferenzschema der EU (EU-APS) auf die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder.

 

 

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen denken auch, dass das bisherige EU-APS reformbedürftig ist. Aber aus unserer Sicht sollte das Ziel der Reform sein, tatsächlich der Förderung von Entwicklung zu dienen.

Dieses Ziel wurde mit dem Kommissionsvorschlag zur Reform des EU-APS verfehlt.

So sind zum einem die von der Weltbank übernommenen Kriterien, die angewandt werden, um die begünstigten Länder zu identifizieren, zu breit angelegt und beruhen auf ungenauen Indikatoren. Das durchschnittliche Bruttosozialprodukt pro Einwohner sagt nichts darüber aus, wie Reichtum verteilt ist. Wir plädieren für klare Kriterien, die wirtschaftliche Ungleichheiten und somit den wirklichen Armutsgrades eines Landes messbar machen.

Zum anderen sollte das EU-APS auch Anreize für eine stärkere regionale Integration liefern. Produkte, deren Export nicht förderlich für die Entwicklung ist, sollten vom EU-APS ausgeschlossen werden - zum Beispiel bestimmte Bodenschätze.

 

 

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Den Grünen ist es gelungen, eine kleine Anzahl von Forderungen in den finalen Text zu integrieren. So werden bei einer zukünftigen Evaluierung des EU-ASP Beiträge von zivilgesellschaftlichen Akteuren und  Sozialpartnern zu berücksichtigen sein.

Zudem steht dank eines Änderungsantrags der Grünen in der – wenn auch rechtlich nicht verbindlichen – Einführung, dass das Ziel des EU-APS die Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung weltweit ist.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Der Vorschlag der Grünen, das EU-APS als Entwicklungsinstrument zu nutzen, wurde von der EVP- und der S&D-Fraktion eindeutig abgelehnt.

Ab dem 1. Januar 2014 reduziert das reformierte EU-APS die Zahl der Länder, die einen günstigeren Marktzugang erhalten, von 176 auf 79.

Der zuständige EVP-Berichterstatter und der S&D-Vorsitzende des INTA-Ausschusses trafen sich hinter verschlossenen Türen, um einen Kompromiss mit den Vertretern des Europäischen Rats und der Kommission auszuhandeln. Der so verhandelte Text ist aus unserer Sicht ein fauler Kompromiss, da er noch mehr als sein Vorgänger den Interessen der EU und nicht denen der Entwicklungsländer dienen wird.

So wird beispielsweise den nach dem EU-APS begünstigten Ländern die Auflage gemacht, dass sie keine Exportbeschränkungen für Rohstoffe festlegen, sondern unbegrenzte Mengen exportieren dürfen. Eine kontraproduktive Regelung, da sie der Entwicklung einer eigenen Verarbeitungsindustrie dieser Länder und somit der Ankurbelung des regionalen Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Entwicklung allgemein entgegensteht.

 

Referenz(en)
Ausschuss:INTA

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2011/0117(COD)

BerichterstatterIn:Christopher Fjellner (EPP)

Für die Grünen:Keith Taylor

Abgestimmt:13/06/2012

ReferentIn im Ausschuss:Martin Köhler (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?