Nachweispflicht bei der Einfuhr von Tropenhölzern

Illegaler Holzeinschlag trägt erheblich zur Entwaldung, zum Verlust der Artenvielfalt und zur Verschärfung des Klimawandels bei.

Die Einkünfte aus dem Verkauf von illegal gerodetem Holz finanzieren oft Bürgerkriege.

Da die EU ein großer Holzimporteur ist, hat sie besondere Verantwortung zu gewährleisten, dass ihre Holzimporte nicht illegalen Ursprungs sind.

Deshalb hat die Kommission einen Vorschlag erarbeitet, um den Import von illegal geschlagenem Holz zu verhindern. Die wichtigste Maßnahme der Kommission ist eine Nachweispflicht für Holz und Holzerzeugnisse, die in den Binnenmarkt eingeführt werden.

Der Vorschlag sieht allerdings nicht vor, Importe von illegal geschlagenem Holz generell zu verbieten.

Die Grünen bemängelten, dass der Vorschlag der Kommission zu schwach sei, um tatsächlich zu garantieren, dass das in der EU verkaufte Holz legal geschlagen wurde.

Wir fordern ein Verbot, illegal geschlagenes Holz in die EU zu importieren.

Außerdem setzten wir uns ein für die Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lieferkette, für härtere Strafen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, und für ein Zentralregister für alle Zulassungsstellen und -agenturen. So können eventuelle Verstöße gegen EU-Recht leichter festgestellt werden.

Es wäre darüber hinaus sinnvoll, wenn der Geltungsbereich der Verordnung ausgeweitet würde, so dass er sich nicht nur auf die unmittelbaren Umstände der Holzgewinnung bezieht, sondern auch auf Bestimmungen für die Artenvielfalt und die Forstwirtschaft.

Zusammen mit einer Mehrheit im Parlament gelang es den Grünen, die Kommission und den Rat dazu zu bringen, dass ein Verbot von illegalem Holzeinschlag eine notwendige Konsequenz im Zuge der Feststellung ist, dass das betreffende Holz aus illegalen Quellen stammt.

Auf unser maßgebliches Betreiben hin wurde auch ein besseres Rückverfolgungssystem mit gewissen Strafen eingeführt.

Zudem erreichten wir, dass Kontrollorganisationen in einem EU-Zentralregister geführt werden und dass die gesetzlichen Bestimmungen über Artenvielfalt und Forstwirtschaft angewandt werden.

Es ist den Grünen nicht gelungen, die aktuelle Gesetzgebung in die Richtlinie über Umweltverbrechen zu integrieren.

Dadurch wäre die Vermarktung von illegalen Holzeinschlägen als Verbrechen strafrechtlich verfolgbar geworden.

Dieser Vorschlag scheiterte an der konservativen Mehrheit im Parlament.