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Internationale Handelspolitik und Klimawandel

Handelspolitik ist ein wichtiges Element der Klimapolitik. Dabei ist die Frage des Transports von Waren nur einer von vielen klimarelevanten Aspekten. Da Handelspolitik die Industriepolitik eines Landes beeinflusst, kann sie gesamte Volkswirtschaften gestalten. Sie kann Abholzung und Minenwesen beeinflussen, oder bewirken, dass emissionsintensive Industriebetriebe Europa verlassen und ihre Standorte in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagern. Für die Grünen war der vorliegende Bericht des Parlaments die zweite Gelegenheit, die Position des Parlaments in dieser Frage zu koordinieren.

 

Was war die Position der Grünen dazu?
Die Grünen sind für eine Handelspolitik, die eher das Klima rettet, als den Klimawandel zu verschärfen. Wir sind der Auffassung, dass die CO2-Emissionen in Übereinstimmung mit den Plänen der Kommission bis 2050 um 80%-95% reduziert werden sollten. Die EU wird dieses Ziel aber voraussichtlich verfehlen, wenn nicht wesentlich ehrgeizigere, auch kurzfristige Ziele erreicht werden. Dementsprechend fordern wir eine Verringerung der Emissionen um 30% bis 2020 auch ohne ein verbindliches internationales Abkommen. Wir appellieren ebenfalls an die WTO, dass sie die unterschiedlichen Klimaauswirkungen gleichwertiger Produkte anerkennt und so differenzierte Zollsysteme ermöglicht.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Den Grünen ist es gelungen, die wichtigsten Elemente der Beschlussvorlage gegen die Lobbyarbeit der Eisen- und Stahlindustrie sowie anderer emissionsintensiver Sektoren zu verteidigen. Die deutschen Delegationen der EVP- und ALDE-Fraktion hatten für die Industrielobby ein offenes Ohr und haben mehrfach versucht, den Text zu verwässern. Trotzdem konnten wir erreichen, dass der Bericht die EU auffordert, weiterhin eine Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen. Als größter Handelsblock kann sie ihre Abkommen mit Entwicklungsländern nun so ändern, dass Vorgaben des Klimaschutzes berücksichtigt werden. So kann sie Klimaschutzklauseln in bilaterale Handelsabkommen aufnehmen und ist aufgefordert, Einfluss auf WTO-Regeln zu nehmen.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Die Grünen wurden in mehreren Punkten überstimmt. Auf Druck der Industrielobby konnten die Fraktionen von EVP und ECR den Text an einigen Stellen verwässern.
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Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:INTA

Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure

Referenz(en):2010/2103(INI)

BerichterstatterIn:Yannick Jadot (Greens/EFA)

Für die Grünen:Yannick Jadot (Greens/EFA)

Abgestimmt:25.11.2010

ReferentIn im Ausschuss:Martin Köhler (Email)
PRESSEMITTEILUNG
Trade and climate change: EP underlines need to address conflicts between trade and climate policy

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?