Förderung der Entwicklung durch Handel

Handel kann ein wichtiges Instrument zur Förderung der Entwicklung in Drittstaaten sein.

Die EU ist deswegen bemüht, die Entwicklungsländer stärker in das internationale Handelssystem einzubinden.

Doch dies führte bisher nicht zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele der EU.

Kaum eines der am wenigsten entwickelten Länder konnte seine Abhängigkeit von Rohstoffexporten überwinden.

Zum einen sind ihre Volkswirtschaften nach wie vor kaum diversifiziert, zum anderen stagniert die regionale Integration und die heimischen Produktionskapazitäten und lokalen Märkte werden nur schlecht genutzt.

Die Grünen gehen davon aus, dass Handelsliberalisierung nicht automatisch zu Entwicklung führt.

Viele der am wenigsten entwickelten Länder haben sich in den letzten zwanzig Jahren dem Handel stärker geöffnet als entwickelte Volkswirtschaften, blieben aber dennoch arm.

Deswegen setzen sich die Grünen für die Einführung strenger Regeln für spezifische Probleme wie Landraub oder die Nutzung von Steueroasen ein.

Ebenso wichtig sind nach unserer Auffassung die Beseitigung rechtlicher Ungleichgewichte in Handelsabkommen, wie das Recht von Investoren, Staaten zu verklagen.

Wir fordern die unbedingte Wahrung von Umweltgesetzen und Menschenrechten. In der Umsetzung verbindlicher Regeln für die soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) sehen wir eine Möglichkeit, diese Probleme anzugehen.

Es ist den Grünen gelungen, zwei wichtige Verbesserungen in den Text einzubringen.

So haben wir dafür gesorgt, dass er Investitionsschutzabkommen kritisiert und Handelsliberalisierung nicht als Allheilmittel zur Armutsbekämpfung preist.

Die EVP-Fraktion schaffte es nicht zu verhindern, dass der Text ein Verbot entwicklungsschädlicher Agrarsubventionen fordert. Eine erfolgreiche Streichung hätte die rechtlichen Verpflichtungen der EU im Rahmen des WTO-Systems verletzt.

Die Agrarförderungen der EU sind eine Bedrohung der Lebensmittelsicherheit in den Entwicklungsländern und verstoßen gegen das Prinzip der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung.

Die Grüne Analyse, dass Entwicklungsländer Exportsteuern zur Finanzierung ihrer Haushalte benötigen – besonders, wenn sie von Rohstoffexporten abhängen - wurde vom Parlament nicht geteilt.

Die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Länder) hatten die Möglichkeit zur Erhebung solcher Steuern gefordert. Aber die Kommission hatte bereits angekündigt, dies zu ignorieren.

Außerdem scheiterte unser Antrag, auf die Probleme gegenseitiger Marktöffnung bei öffentlicher Auftragsvergabe hinzuweisen.

Ebenso wurde unsere Forderung nach rechtsverbindlichen Regeln für sozial verantwortliches Handeln von Unternehmen (CSR) zurückgewiesen.