Freihandelsabkommen mit Marokko über Landwirtschaft und Fischerei

Marokko und die EU haben bereits 2000 ein Abkommen zur Handelsliberalisierung geschlossen, das Fischereierzeugnisse und Produkte aus der Landwirtschaft vorerst ausschloss.

Die Kommission wollte dies mit dem vorliegenden Vorschlag ändern und das Abkommen ausweiten.

Wegen der prodemokratischen Aufstände des Arabischen Frühlings ist die Ausweitung des Handelsabkommens auf ausgerechnet diese beiden Sektoren heikel. Denn der Großteil der marokkanischen Bevölkerung ist in der Fischerei und Landwirtschaft beschäftigt.

Der unklare Status der Westsahara verkompliziert die Gemengelage zusätzlich.

Die Grünen gehen davon aus, dass die Handelsliberalisierung von Fischerei und Landwirtschaft in erster Linie den Großunternehmen dient und nicht den einheimischen Landwirten und Fischern.

Aus diesem Grund taugt ein solches Abkommen nicht, um die Demokratisierung Marokkos zu fördern.

Darüber hinaus würde das Abkommen einen Präzedenzfall schaffen für Verhandlungen mit anderen Ländern in der Region.

Die Anwendung des Protokolls zum Abkommen zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara wäre nach internationalem Recht ebenfalls hoch problematisch.

Der größte Erfolg der Grünen war die umfassende Einbindung von Akteuren mit den verschiedensten Hintergründen: von Anwälten des marokkanischen Königs bis hin zu kleinen Fischereiverbänden.

Während dieser Konsultationsphase wurde mehr als deutlich, dass sich die europäische Handelspolitik zwar Demokratie und Nachhaltigkeit auf ihre Fahnen schreibt, in der Praxis jedoch Landnahmen, übermäßigen Wasserverbrauch und industrielle Fangmethoden unterstützt.

Letztendlich wurden die Grünen von einer Mehrheit im Parlament überstimmt.

Der kompromisslose Standpunkt des S&D-Europaabgeordneten Vital Moreira war schließlich entscheidend. Als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel hat er das Protokoll zum Abkommen mit Marokko von Anfang an unterstützt.

Selbst als die schädlichen Auswirkungen des Abkommens während der Verhandlungen immer deutlicher wurden, änderte er seine Meinung nicht.