a
WORUM GING ES
b
GRÃœNE POSITION
c
WAS WIR ERREICHT HABEN
d
WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

EU-Mitgliedstaaten exportieren regelmäßig Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Chemikalien an Syrien, oder Abhörtechnik von Nokia-Siemens an den Iran und Bahrain.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind bestimmte Chemikalien, Telekommunikationssysteme oder andere Technologien, die für friedliche und militärische Zwecke verwendet werden können.

Die Regierungen in Drittstaaten nutzen die Güter oft zur Herstellung von Waffen oder zur Überwachung der Opposition.

Rund 10 % aller europäischen Exporte fallen in die Kategorie der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Für die Grünen haben Demokratie, Menschenrechte und der Schutz der Zivilbevölkerung Priorität.

Europäische Produkte dürfen autoritären Regimen nicht zur Kriegsführung, zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen oder zur Verletzung von Menschenrechten dienen.

Deswegen fordern wir die Kontrolle von Frachtsendungen, bevor sie die EU verlassen. Diese Ex-ante-Kontrollen sollten alle Lieferungen erfassen, auch solche mit geringem Auftragswert – denn auch preiswerte Güter können tödliche Schäden anrichten.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen konnten bestimmte Bedingungen für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durchsetzen.

So konnten wir beispielsweise Unterstützung für Formulierungen gewinnen, die unmissverständlich die Respektierung von Menschenrechten als Voraussetzung für den Export von Telekommunikationsanlagen einfordern.

Dank unserer Forderungen werden Israel und Indien bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck nicht aus Europa importieren können, da sie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) nicht ratifiziert haben.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Forderung der Grünen nach strengen Ex-ante-Kontrollen wurde abgelehnt.

Zum einem vertrat die EVP-Fraktion einen wirtschaftsfreundlichen Standpunkt.

Zum anderen opferte die deutsche ALDE-Fraktion während der Abstimmung im Plenum ihre Grundrechte-Ethik auf dem Altar der Industriefreundlichkeit.

So gab das Parlament grünes Licht für schlecht kontrollierte Exporte von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an autoritäre Regime weltweit.

Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:INTA

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2008/0249(COD)

BerichterstatterIn:Jörg Leichtfried (S&D)

Für die Grünen:Reinhard Bütikofer

Abgestimmt:27.09.2011

ReferentIn im Ausschuss:Tobias Heider (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?