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WORUM GING ES
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GRÜNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

EU-Handelspolitik im Rahmen der Strategie "Europa 2020"

Die Grundzüge der Handelspolitik der Europäischen Union werden von Strategiepapieren bestimmt.

Die neue Strategie „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ ersetzt die frühere Strategie „"Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt"“. Sie bleibt ihrer Vorgängerin im Ansatz aber gleich.

Die neue Strategie befasst sich ebenfalls mit mehreren Themen, die über den Rahmen der reinen Handelspolitik hinausgehen: Fragen öffentlicher Auftragsvergabe und Harmonisierung von Industrienormen zum Beispiel.

Darüber hinaus fordert sie, dass Investoren Vertragsstaaten verklagen dürfen, wenn neue Rechtsvorschriften ihrer Meinung nach ihre Gewinne schmälern.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen sind der Auffassung, dass die europäische Handelspolitik von anderen Grundsätzen bestimmt sein sollte als dem Freihandelsdogma.

Sie sollte stattdessen die Erkenntnisse aus der Wirtschafts- und Finanzkrise berücksichtigen: Ist die einzige Aufgabe der Handelspolitik die Maximierung der EU-Exporte? Sollte es nicht auch darum gehen, welche Güter unter welchen Rahmenbedingungen exportiert werden?

Wir sind der Meinung, dass eine gute Handelspolitik die Entwicklung einer ökologischen Wirtschaft auch über die EU hinaus unterstützen sollte.

Ein Beispiel einer solchen Politik wäre eine Rohstoffstrategie, die sich primär am Leitprinzip der Effizienz orientiert und nicht an der Maximierung der Rohstoffgewinnung.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Den Grünen ist es gelungen, die allein von den Interessen des Freihandels bestimmte Tonalität des Textes in unserem Sinne zu ändern.

Wir konnten Erklärungen streichen, die die Führungsrolle der EU in Sachen Klimaschutz beschränkt hätten.

Und wir konnten die Forderung streichen, dass die internen Maßnahmen der EU von der Wettbewerbsfähigkeit des Handels bestimmt werden sollten. Das Gleiche gilt für die Behauptung, dass die negative Wahrnehmung der Globalisierung einfach nur die Folge unzureichender Kommunikation sei.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen wurden bei mehreren Änderungsanträgen überstimmt, bei denen es um die Schlüssigkeit des Berichts insgesamt ging.

Der angenommene Text fordert zwar eine umfassendere Respektierung der Menschenrechte, setzt sich aber auch für eine größere Liberalisierung des Handels ein.

Darüber hinaus fordert er bessere Lösungen für globale Herausforderungen, sieht diese aber primär in Schwellenländern und meint damit nicht Probleme wie Klimawandel und soziale Ungleichheiten, die unserer Meinung nach weltweit und gemeinsam angegangen werden sollten.

Die Grünen wurden nicht nur von der EVP-Fraktion überstimmt, sondern auch von der S&D-Fraktion, die nach wie vor die Freihandelsagenda der Kommission unterstützt.

Referenz(en)
Ausschuss:INTA

Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure

n

Referenz(en):2010/2152(INI)

n


BerichterstatterIn:Daniel Caspary (EPP)

Für die Grünen:Yannick Jadot

Abgestimmt:27.09.2011

ReferentIn im Ausschuss:Martin Köhler (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?