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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Zur Lage in der Ukraine

Die meisten internationalen Beobachter beschrieben die Parlamentswahlen in der Ukraine von 2012 als unfair, weil Oppositionsführer vor Beginn des Wahlkampfs verhaftet worden waren.

Außerdem setzte die führende Partei missbräuchlich Verwaltungsgelder für die Zwecke ihres Wahlkampfs ein. Es gab keine Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Aus diesem Anlass hat das Parlament eine Stellungnahme zur Lage in der Ukraine verfasst.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen stehen grundsätzlich für eine Politik, die für die Menschenrechte in Drittstaaten eintritt.

Durch regelmäßige Entschließungen weisen wir deshalb auch auf die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBTI) in diesen Ländern hin.

Deswegen wollten wir die allgemeinere Entschließung zur Lage in der Ukraine nutzen, um die Aufmerksamkeit auf die Verletzung der Rechte dieser Gruppe zu lenken.

Die Vereinten Nationen hatten bereits ähnliche Kritik geäußert.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Es gelang den Grünen dadurch, die Aufmerksamkeit auf die LGBTI-Rechte in der Ukraine zu richten.

Das Parlament unterstützte unseren Antrag mit der Forderung, die ukrainische Regierung solle den Gesetzesentwurf 8711 zurückziehen, den die Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen bürgerliche Rechte bezeichnet hatten.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen sind mit dem Ergebnis generell zufrieden.

Allerdings ist die Meinung des Parlaments im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten rechtlich nicht verbindlich, so dass Verhandlungen hier mit größerer Kompromissbereitschaft geführt werden.

Dennoch wurde ein bedeutendes Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet.

Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:AFET

Gesetzgebungsverfahren:Resolutions on topical subjects

Referenz(en):2012/2889(RSP)

Abgestimmt:13/12/2012

ReferentIn im Ausschuss:Paolo Bergamaschi (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?