Sondierungen zum EU-Beitritt des Kosovo

Der Status eines unabhängigen Kosovo löst unter europäischen Diplomaten nach wie vor Kontroversen aus.

Nicht alle EU-Mitgliedstaaten erkennen ihn als unabhängiges Land an. Dennoch hat die EU einer Mission zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit (EULEX Kosovo) zugestimmt.

Gleichzeitig befindet sich auch das Internationale Zivilbüro (ICO) im Kosovo, das von allen Ländern unterstützt wird, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.

Die Grünen unterstützen die Unabhängigkeit des Kosovo und sind der Auffassung, dass Serbien ihn als Nationalstaat anerkennen und konkrete Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit setzen muss.

Der Kosovo muss in der Zwischenzeit die Funktionsweise der politischen Einrichtungen und der Justiz verbessern.

Es ist den Grünen gelungen, die Haltung des Parlaments zu verändern. Dieses fordert nun alle Mitgliedstaaten auf, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Wir brachten außerdem Forderungen nach politischen Reformen im Kosovo ein. Wenn das Land eine Chance auf den EU-Beitritt haben soll, muss es seine Gerichte und Rechtsinstitutionen stärken, die Korruption bekämpfen, den Pluralismus der Medien fördern und die demokratische Einbindung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner verbessern.

In der Zwischenzeit haben Serbien und der Kosovo eine Vereinbarung unterzeichnet, die die gegenseitige Anerkennung und Schritte für eine engere Zusammenarbeit enthält.

Die Grünen sind alles in allem mit dem Ergebnis zufrieden.

Allerdings ist die Meinung des Europaparlaments im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten rechtlich nicht verbindlich, so dass die Fraktionen kompromissbereiter sind als in anderen Ausschüssen.

Dennoch wurde ein bedeutendes Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet.