Erweiterung: die strategischen Interessen der EU
Die EU-Erweiterung hat den Frieden in Europa gesichert - auch, weil sie der Teilung des Kontinents durch den Eisernen Vorhang endgültig ein Ende setzte.
Um aus den vergangenen Erweiterungsrunden zu lernen und darauf aufzubauen, hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine Evaluierung vorgenommen und Empfehlungen für zukünftige Erweiterungen erarbeitet.
Was war die Position der Grünen dazu?
Die Grünen glauben, dass die EU-Erweiterung einen wichtigen Beitrag leisten kann zur Demokratisierung, zur Verbreitung des Rechtsstaates und zur Vermeidung von Konflikten.
Damit diese Politik glaubhaft ist, muss die EU intern praktizieren, was sie nach außen hin predigt, sei es in Sachen Grundrechte oder Sozial- und Umweltpolitik.
Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?
Es ist den Grünen gelungen, in den Text zu integrieren, dass die Erweiterung der EU zur Konfliktvermeidung beiträgt.
Die Stellungnahme des Parlaments hebt auch hervor, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte nach dem Beitritt zur Union weiter respektieren müssen, eine Forderung, die nicht nur im Fall Ungarns an Dringlichkeit gewonnen hat.
Dank unserer Änderungsanträge verlangt das Parlament nun von Beitrittskandidaten, ihre Sozialpolitik so anzupassen, dass die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und alle am Beitrittsprozess Beteiligten eingebunden werden müssen. Das macht den Beitrittsprozess integrativer und transparenter.
In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?
Die Grünen waren im Allgemeinen mit dem Ergebnis zufrieden.
Allerdings ist die Meinung des Europaparlaments im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten rechtlich nicht verbindlich, so dass die Fraktionen kompromissbereiter sind als in anderen Ausschüssen.
Dennoch wurde ein bedeutendes Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet.
Gesetzgebungsverfahren:Own-initiative procedure
Referenz(en):2012/2025(INI)
BerichterstatterIn:Maria Eleni Koppa (S&D)
Für die Grünen:Ulrike Lunacek
Abgestimmt:22/11/2012
ReferentIn im Ausschuss:Paolo Bergamaschi (Email)
Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?