Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind aus zwei Hauptgründen zum Stillstand gekommen: Erstens haben Frankreich und Zypern die Eröffnung von fast einem Drittel der Verhandlungskapitel  blockiert, zweitens ist der EU-Beitritt nicht mehr Hauptanreiz für politische Reformen in der Türkei.

Gleichzeitig befindet sich die Türkei mitten in einer Verfassungsreform.

Die Europäische Kommission versucht, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Demokratisierung weiter voranzutreiben, auch wenn einige der relevanten Fragen Teil der blockierten Kapitel sind.

Die Grünen sind der Auffassung, die EU solle die Demokratisierung in der Türkei unterstützen und darauf beharren, dass die Grundrechte in dem Land voll respektiert werden.

Wir unterstützen die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Wir glauben auch, dass eine EU-interne Debatte darüber, ob die Türkei der Union beitreten solle oder nicht, so lange fehl am Platz ist, bis sie alle Beitrittskriterien erfüllt hat.

Bis dahin sollte die EU weiter Beitrittsgespräche führen und Reformen in der Türkei fördern.

Es ist den Grünen gelungen, das Parlament davon zu überzeugen, eine friedliche Lösung des Kurdenproblems zu fordern, einschließlich des Rechts auf Unterricht in kurdischer Sprache.

Wir konnten auch die Forderung einbringen, LGBTI-Rechte zu respektieren und eine bessere Zusammenarbeit in der Visa-Politik umzusetzen.

Dank unserer Änderungsvorschläge fordert das Parlament Zypern auf, sein Veto zum Kapitel über Fragen zu Justiz und Grundrechten, nämlich die Kapitel 23 und 24, aufzugeben.

Die Grünen konnten keine Änderungsanträge zu den ökologischen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums in der Türkei erreichen, weil die EVP-Fraktion und zum Teil auch andere parlamentarische Gruppen unseren Vorschlag zurückwiesen.

Wir waren auch allein mit unserer Forderung, die Verhandlungen „mit dem Ziel eines Beitritts zu führen.