Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Infolge der isländischen Finanzkrise beantragte das Land im Juli 2009 den Beitritt zur EU.

Die Kommission sprach sich im Februar 2010 für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus.

Nachdem der Europäische Rat die Empfehlung der Kommission annahm, wurden die Verhandlungen im Juli 2010 aufgenommen.

In seinem Bericht nimmt das Parlament zu einem Beitritt Islands zur EU Stellung. Island hat in der Vergangenheit eng mit der EU zusammengearbeitet und erfüllt einen Großteil der Beitrittsbedingungen, den so genannten acquis communautaire.

Nur zwei Gesichtspunkte sind weiterhin problematisch: Erstens nimmt die EU-Skepsis in Island seit der Überwindung der Krise zu, und zweitens ist Island immer noch eines der drei Länder, die sich nicht an das Verbot des Walfangs halten.

Die Grünen befürworten den Beitritt Islands zur EU sehr, weil es erneuerbare Energien exemplarisch einsetzt und sein geografisches Potenzial vorbildlich nutzt.

Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, es müsse die internationalen Bestimmungen über den Walfang respektieren und seine Walfangflotte aufgeben.

Es ist den Grünen gelungen, das Parlament davon zu überzeugen, die Beendigung des Walfangs in Island zur Bedingung für einen EU-Beitritt zu machen.

Wir stellten auch sicher, dass Island als Vorzeigeland für die Verwendung erneuerbarer Energien anerkannt wird.

Die Grünen waren im Großen und Ganzen mit dem Ergebnis zufrieden.

Allerdings ist die Meinung des Europaparlaments im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten rechtlich nicht verbindlich, so dass die Fraktionen kompromissbereiter sind als in anderen Ausschüssen.

Dennoch wurde ein bedeutendes Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet.