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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Asylpaket

Lange konnten sich Asylsuchende in der EU praktisch nicht gegen die unmenschliche Behandlung in den Internierungslagern einiger Mitgliedstaaten wehren. Die Bearbeitung ihrer Asylgesuche konnte bis zu zwei Jahre dauern.

Das neue Asylpaket sollte dem Abhilfe leisten.

Es besteht aus fünf Instrumenten: Zum einem aus drei Richtlinien (die nicht für dieses Paket überarbeitet wurden), mit denen Rechte garantiert und Standards für die Einstufung, Behandlung und Verfahren für Menschen, die internationalen Schutz benötigen, eingeführt werden. Zum anderen aus zwei Verordnungen: eine zur raschen Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates (die sogenannte Dublin II Verordnung) und eine zum Fingerabdruckabgleich von Asylsuchenden für die EURODAC-Datenbank.

Ergänzt durch das EU-Asylbüro (EASO), weitere regionale Schutzprogrammen und ein System der freiwilligen Wiederansiedlung stellen diese Regeln das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) dar.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen fordern ein neues Asylrecht mit hohen Menschenrechtsstandards, um Bedürftigen Schutz zu bieten. Dabei sollte gefährdeten Personen wie Kindern und Opfern von Menschenhandel oder Folter besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

In der Vergangenheit hat die lückenhafte und uneinheitliche Durchsetzung des Asylrechts in den Mitgliedstaaten zur Einrichtung von unterschiedlich effizienten Verfahren geführt. Nicht überall können Asylbewerber auf den Schutz, Anerkennung und Rechtsbeistand vertrauen.

In der zweiten Generation des Asylrechts sollten auch die vielen Gerichtsentscheide berücksichtigt werden, die die großen Defizite des EU-Asylrechts hervorgehoben haben.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von S&D, GUE/NGL und ALDE das gesamte Asylpaket verbessert und ein höheres Schutzniveau und eine mehr Gleichbehandlung beim Zugang zu Rechten und Beihilfen sichergestellt.

Wir konnten ebenfalls die rechtlichen Schutzmaßnahmen im Rahmen der Asylverfahren von der Ankunft bis zur Anerkennung weiterentwickeln.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen und die Fraktionen der S&D und GUE/NGL sind nicht imstande gewesen, den Quantensprung im Asylrecht zu schaffen. Zu viel Entscheidungsspielraum bleibt im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wurden insbesondere durch die EVP-Fraktion behindert, obwohl das Parlament für einige Forderungen starke Mandate gegeben hatte.

Im Hinblick auf die EURODAC-Datenbank gab die ALDE-Fraktion den Forderungen der Mitgliedstaaten nach und erlaubte bestimmten Behörden, die Datenbank nach Terrorismusverdächtigen zu durchsuchen.

So nahm sie in Kauf, dass alle Asylsuchenden als Kriminelle behandelt werden.

Referenz(en)
PRESSE & VERANSTALTUNGEN
Ausschuss:LIBE

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2009/0164(COD, 2001/0091(CNS), 2008/0242(COD), 2008/0243(COD)

BerichterstatterIn:Jean Lambert (Greens/EFA), Antonio Masip Hidalgo (S&D), Monica Luisa Macovei (EPP), Cecilia Wikström (ALDE)Green MEP's responsible:Jean Lambert, Hélène Flautre, Franziska Keller

Abgestimmt:27.10.2011

ReferentIn im Ausschuss:Christine Sidenius (Email)

Abstimmungsergebnisse
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Schlussabstimmung im Plenum. Wie haben sich die Fraktionen verhalten? Was ist mit den nationalen Delegationen? Und was war die Position Ihres MdEP?