Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

Die Entwicklungspolitik gerät oft mit anderen Politikbereichen in Konflikt, wie zum Beispiel mit Handel, Fischerei, Landwirtschaft, Klima und Energie.

Obwohl die EU formal durch Artikel 208 des Lissabon-Vertrags verpflichtet ist, die Bemühungen für die Bekämpfung der Armut zu priorisieren und ihre verschiedenen Politikbereiche im Sinne der sogenannten Politikkohärenz aufeinander abzustimmen, werden die Ziele der Entwicklungspolitik zugunsten der anderen Politikbereiche hinten angestellt oder gar vollständig ignoriert.

Die Grünen sehen die Entwicklungspolitik als eines der Hauptinstrumente der internationalen Solidarität.

Die Politikkohärenz aller Politikbereiche, die auch die Ziele der Entwicklungspolitik berücksichtigen muss, sollte ernst genommen werden, um zu verhindern, dass Entwicklungspolitik zu einem hohlen Versprechen verkommt.

Deswegen fordern wir die Einsetzung eines EP-Abgeordneten, der Mitglied des DEVE-Ausschusses ist und damit beauftragt werden soll, regelmäßig die Politikkohärenz im Bereich der Außenpolitik zu prüfen.

Ein Beschwerdeverfahren, das den Entwicklungsländern erlaubt, Verstöße gegen das Prinzip der Politikkohärenz zu melden, würde als ein weiterer Sicherheitsmechanismus dienen.

Es ist den Grünen gelungen, einen „ständigen Sprecher im DEVE-Ausschuss durchzusetzen, der auf Politikkohärenz achtet.

Diesen Posten hatte zunächst Birgit Schnieber-Jastram (EVP) inne, bevor er bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode 2014 an Charles Goerens (ALDE) ging.

Es ist den Grünen nicht gelungen, ein Beschwerdeverfahren für Entwicklungsländer einzuführen. Dieser Mechanismus wäre mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten verknüpft gewesen.

Leider wurde diese Idee zurückgewiesen, auch von der S&D-Fraktion, die sich sonst gern als Verfechter internationaler Solidarität und Entwicklung darstellt.