Handelsabkommen zwischen Staaten in Ost- und Süd-Afrika und der EU

Die EU hat jüngst eine Reihe von Freihandelsabkommen, sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), mit einzelnen Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) abgeschlossen.

Da es der EU nicht gelungen war, Abkommen mit den jeweiligen länderübergreifenden, regionalen Organisationen zu schließen, musste sie mit einzelnen Ländern verhandeln.

Das Parlament stand dieser Strategie zunächst kritisch gegenüber, da der Entwicklungsausschuss seine entwicklungspolitischen Bedenken geltend machen konnte.

Da schließlich dem Handelsausschuss die Hauptzuständigkeit übertragen wurde, änderte sich die Haltung des Parlaments.

Die Grünen halten diese Verfahrensänderung – die Übertragung der Zuständigkeiten vom Entwicklungsausschuss zum Handelsausschuss – für bedenklich.

Schließlich ist sie eine als Verfahrensfrage getarnte inhaltliche Entscheidung, die Entwicklungsländern die Risiken und Lasten des Freihandels mit einer überlegenen Wirtschaftsmacht aufbürdet.

Wir fürchten, dass die von dem Abkommen betroffenen AKP-Länder die Einbußen an Zolleinnahmen nicht wettmachen können. Wir warnen, dass die Industrie dieser Länder nicht mit europäischen Importen konkurrieren kann.

Dazu kommt noch, dass auf mindestens zwei Länder, die derzeit Verhandlungen mit der EU führen, nämlich Madagaskar und Simbabwe, in der Vergangenheit Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverstößen verhängt worden waren.

Die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit diesen Ländern steht somit im Widerspruch zur Forderung der EU, die Menschenrechte einzuhalten. Dabei wurde das Handelsabkommen mit Weißrussland unter Hinweis der Nichteinhaltung der Menschenrechte noch abgelehnt. Wir fordern, dass die gleichen Regeln für Madagaskar und Simbabwe gelten müssen.

Immerhin gelang es den Grünen, den Entwicklungsausschuss zu überzeugen, eine kritische Haltung gegenüber dem WPA zu bewahren und sich so vom Handelsausschuss abzugrenzen.

Die Grünen wiesen immer wieder auf diese unterschiedlichen Positionen innerhalb des Parlaments hin – leider ohne Erfolg.

So konnten wir die Mehrheit im Plenum nicht überzeugen, das WPA in der derzeitigen Form abzulehnen. Stattdessen folgten die meisten Abgeordneten der Linie des Handelsausschusses.