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WORUM GING ES
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GRÃœNE POSITION
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WAS WIR ERREICHT HABEN
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WAS WIR NICHT ERREICHT HABEN

Das Instrument für Stabilität und Frieden (ISP)

Maßnahmen gegen Drogenschmuggel durch Westafrika, der Abbau von inter-religiösen Spannungen im Libanon, die Stärkung weiblicher Kandidatinnen für die Wahl des afghanischen Parlaments, die Beseitigung von Biowaffen in Tadschikistan, oder die Bekämpfung von Piraterie in der Bucht von Guinea - all das sind Aufgaben des Instruments für Stabilität und Frieden (ISP).

Das ISP füllt die Lücke zwischen EU Sicherheits- und Entwicklungspolitik.. Seine Kompetenzen liegen zwischen der langfristigen Entwicklungspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Das Besondere am ISP ist seine flexible und schnelle Funktionsweise. Oft dauert es nur Tage oder Stunden, bis ein ISP-Projekt umgesetzt wird.

Das jährliche Budget des ISP beträgt rund €350 Mio. und ist damit gleich hoch wie das der zivilen Operationen der GSVP. So ist es eines der wichtigsten Instrumente  des auswärtigen Handelns der EU.

Nach der Schaffung des ISP 2006, sollte seine Arbeitsweise 2013 überprüft und verbessert werden.

 

Was war die Position der Grünen dazu?

Die Grünen halten das ISP für besonders wichtig, weil es das einzige europäische Instrument zur Konfliktprävention ist - es bildet somit den Kern unserer Friedenspolitik. Wir hatten starken Einfluss auf die Schaffung des Vorgängerprogramms (2006-2013) und der aktuellen Fassung, da wir für  die Aushandlung beider Gesetze den Verhandlungsführer des Parlamentes gestellt haben.

Unser Ziel war, das Wort "Frieden" in den Titel einzubringen und das Budget für Konfliktprävention von €100 Mio. auf 200 Mio. zu verdoppeln. Wir wollten die Aktivitäten stärker  auf Friedensschaffung, Vermittlung, Dialog, Versöhnung, die Rolle von Frauen in Friedensprozessen und Klimasicherheit auszurichten.

Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, dass die sogenannte Peace-building Partnership erhalten bleibt und dass im Allgemeinen die Zivilbevölkerung systematisch in die Planung und Umsetzung von ISP- Maßnahmen mit einbezogen wird. Schließlich forderten wir die strikte Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards , auch in Sachen Terrorismusbekämpfung und Cyber Security.

 

Hat das Parlament die Grüne Position übernommen?

Die Grünen könnten mit Blick auf das ISP alle wesentlichen Forderungen gegenüber Rat und Kommission durchsetzen. Die Grünen haben das ISP zu einem starken Mittel für Konfliktprävention und Friedensschaffung für die Jahre 2014-2020 gemacht, mit starker Unterstützung des Parlaments.

Wir haben festgelegt, dass ISP-Maßnahmen im Bereich Terrorismusbekämpfung und Cyber Security strikten internationalen Menschenrechtsstandards genügen müssen, .

Wir haben Parlament und Rat davon überzeugt das Budget für Konfliktprävention zu verdoppeln,  fridensschaffenden Projekten eine größere Rolle zu geben, das Wort "Frieden" in den Titel des ISP unter zu bringen und es mehr auf Mediation, Vermittlung, Versöhnung und die Rolle von Frauen in bewaffneten Konflikten auszurichten.

Eine große Mehrheit der Parlamentarier hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Zivilgesellschaft systematisch in die Planung und Umsetzung ISP-Maßnahmen einzubeziehen. Kooperation zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen wird auch zukünftig im Rahmen der Peace-Building Partnership  ausgebaut werden.

 

In welchen Punkten wurden die Grünen überstimmt?

Die Grünen waren mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden.

Es gelang uns allein nicht, die parlamentarischen Kontrollrechte für den langfristigen Teil des ISP zu sichern (30% des ISP Budgets). Wir scheiterten am Widerstand der Mitgliedstaaten im Rat, die um jeden Preis verhindern wollten, dass das Parlament mehr Rechte  im Bereich der EU-Friedenspolitik erhält.

Referenz(en)
Ausschuss:AFET

Gesetzgebungsverfahren:Ordinary legislative procedure

Referenz(en):2011/0413(COD)

BerichterstatterIn:Franziska Brantner/Reinhard Bütikofer (Greens/EFA)

Für die Grünen:Franziska Brantner/Reinhard Bütikofer

Abgestimmt:11/12/2013

ReferentIn im Ausschuss:Tobias Heider (Email)