Computertechnologie in der Außenpolitik der EU

Der Internetzugang spielt in unserem täglichen Leben eine so wichtige Rolle, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten ihn als Grundrecht betrachten.

Die Europäische Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass das Recht auf Internetzugang Teil der sogenannten Kopenhagener Kriterien sein sollte, die die Beitrittsbedingungen eines Landes zur EU festlegen.

Der Arabische Frühling zeigte, wie entscheidend der Internetzugang für politische Veränderungen sein kann.

Eine Strategie für den Internetzugang wäre daher ein wichtiges Instrument für die europäische Außenpolitik.

Die Grünen beklagen, dass europäische Telekommunikationsunternehmen im Ausland helfen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen, zum Beispiel durch den Export von Überwachungstechnologie. Wir fordern ein Verbot für europäische Unternehmen, autoritären Regimes Überwachungstechnologie zu liefern.

EU-Unternehmen, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, sollten von den EU-Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden.

Anstatt die Entwicklung der Informationstechnologie in Konfliktregionen dazu zu nutzen, die Bürger zu bespitzeln, sollte sie vielmehr dazu dienen, die Zivilgesellschaft zu stärken.

Die künstlerische Freiheit und die Freiheit zur Imitation und Wiederverwendung müssen anerkannt werden.

Es ist den Grünen gelungen, das Parlament zu überzeugen, dass Unternehmen, die gegen Menschenrechte in Drittstaaten verstoßen, von öffentlichen Ausschreibungen der EU ausgeschlossen werden.

Wir erhielten auch mehrheitliche Unterstützung für unseren Vorschlag, europäische Unternehmen aufzufordern, autoritären Regimes keine Überwachungstechnologie zu liefern - allerdings hatte sich das Parlament zuvor rechtlich verbindlich gegen die Kontrolle solcher Technologien mit doppeltem Verwendungszweck entschieden.

Wir stellten sicher, dass die Digitale Freiheitsstrategie der EU die künstlerische Freiheit und die Freiheit zur Imitation und Wiederverwendung anerkennt.

Die Grünen waren im Allgemeinen mit dem Ergebnis zufrieden.

Da die Meinung des Parlaments zu auswärtigen Angelegenheiten rechtlich nicht verbindlich ist, sind Konflikte zu Fragen in diesem Bereich selten.